Landtagswahl 2007 Der Arsch in der Hose der SPD


Bremen wählt, und die SPD wird weiter regieren - trotz gigantischer Schulden und einiger Behördenskandale. Fragt sich nur mit wem. Denn weil die Linke vor ihrem ersten Erfolg im Westen der Republik steht, könnte es für Rot-Grün knapp werden.
Von Jan Zier, Bremen

Nein – ob die SPD nach dem 13. Mai weiter regiert, diese Frage stellt sich in Bremen niemand. Am allerwenigsten die SPD selbst. Ihre Wahlplattform nennt sie deshalb, ganz selbstverständlich, "Regierungsprogramm". Auch wenn es sich zumeist in vagen Andeutungen verliert. Und die ersten Wahlumfragen geben den Sozialdemokraten recht: Infratest sieht die SPD bei 42 Prozent. Exakt jenem Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahlen, ihrem Besten seit 20 Jahren. Die CDU hingegen würde auf 26 Prozent absacken. Nur in den Fünfzigern schnitten die Konservativen noch schlechter ab.

Zwei Skandale im SPD-Sozialressort

Selbstverständlich ist das alles nicht. Zwei Skandale erschütterten das politische Bremen in den letzen Monaten, beide fallen sie in die Zuständigkeit des SPD-Sozialressorts. Da ist zunächst der Fall des Kindes Kevin, der in staatlicher Obhut zu Tode kam. Die Leiche des Zweijährigen war im Oktober 2006 im Kühlschrank des drogensüchtigen Bernd K. gefunden worden. Und dann ist da auch noch der Fall der kommunalen Kliniken, ausgeplündert von einem vorbestraften Manager aus der Privatwirtschaft. Die SPD-Senatorin hat ihm blindlings vertraut, musste dafür ihren Hut nehmen. Geschätzter Schaden: Mindestens zehn Millionen Euro.

Die Liste ließe sich fortführen: Etwa mit der kürzlich veröffentlichten Unicef-Studie zur Situation der Kinder in den Industriestaaten. Kein anderes Bundesland schnitt dabei so schlecht ab wie Bremen, nirgendwo sonst in der Republik sind Kinder so armutsgefährdet, gesundheitlich dermaßen schlecht versorgt, ähnlich mies in der Schule. Den Bildungssenator stellt die SPD. Und auch der parteilose Finanzsenator fährt auf dem Ticket der Sozialdemokraten. Reichlich 13 Milliarden Euro Schulden verwaltet der Mann, sekündlich kommen 33 Euro dazu.

Viele Argumente sprechen gegen die SPD

Und so weiter. Es gibt viele Argumente, die gegen eine seit dem letzten Weltkrieg regierende SPD sprechen. Scheinbar. 50 Prozent der von Infratest Befragten sind mit der Arbeit des Bremer Senates unzufrieden. Aber wie gesagt: Die Frage ist nicht, ob die SPD weiter regiert. Sondern mit wem. Seit zwölf Jahren besteht die große Koalition, und die CDU muss auf "Gedeih und Verderb" auf deren Fortsetzung setzen, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. "Denn eine andere Perspektive steht ihr realistischerweise nicht zur Verfügung." Bei den letzten beiden Wahlen ist die FDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Diesmal liegen die Liberalen in den Umfragen bei fünf Prozent plus ein wenig.

Die Grünen indes liegen jüngsten Umfragen zufolge bei knapp 15 Prozent. Und wenn die Mehrheit reicht, gilt rot-grün als wahrscheinlich. Es wäre die einzige grüne Regierungsbeteiligung im ganzen Land, die erste seit langem. Doch die Hauptsorge der grünen Spitzenkandidatin Karoline Linnert sitzt links. "Was passieren kann", sagt die Oppositionschefin, "ist, dass sie reinkommen, und es deshalb nicht mehr für rot-grün reicht".

Linke knapp über fünf Prozent

Sie, das ist die Linke. Derzeit wird sie knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gehandelt, bei der Bundestagswahl lagen WASG und PDS in Bremen gut über acht Prozent, viel besser als irgendwo sonst im Westen. Vom Saarland einmal abgesehen. Die Hoffnungen, erstmals ein Landesparlament in den alten Bundesländern zu erobern, sind also groß. "Natürlich", sagt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, "ist die Wahl in Bremen auch ein Test für uns".

150.000 Euro an Wahlkampfmitteln investiert die Parteizentrale, 30.000 Euro mehr als die PDS vor vier Jahren, sehr viel mehr als jene 200.000 D-Mark, mit denen die Partei 1999 für Aufsehen sorgte - für einen Achtungserfolg von knapp drei Prozent. Auch damals galt Bremen schon als möglicher Brückenkopf in den gelobten Westen. Das Geld scheint gut investiert.

Vor wenigen Monaten noch war fraglich, ob die beiden bis dato nicht fusionierten Parteien PDS und WASG überhaupt gemeinsam antreten würden. Eine freie linke Liste galt als wahrscheinlich, die Fundamentalisten als stark, eine Kandidatur von WASGlern auf der Liste der PDS als undenkbar. Doch das scheint lange vergessen. Genauso wie das Debakel des WASG-Oberen, die mit ihrem Spitzenkandidaten - dem Parteivorstand und Bundestagsabgeordneten Axel Troost - in Bremen böse abgeblitzt waren.

"Unser Ziel heißt Opposition"

Von Mitregieren redet keiner in der Linken. "Wenn die SPD Arsch in der Hose hat, dann macht sie rot-grün", sagt Klaus-Reiner Rupp, Gründungsfigur der Landes-PDS. Parlamentserfahrung hat er nicht, genauso wenig wie die anderen auf der Liste. "Unser Ziel heißt Opposition", sagt Rupp. Und das die Linke "über Inhalte" wirken wolle.

Umso mehr, als SPD und CDU sich mit selbigen im Wahlkampf zurück halten. Die SPD gibt sich staatstragend, ihr Wahlkampf ist unauffällig, ihr Spitzenmann, Bürgermeister Jens Böhrnsen ebenso. Die CDU wiederum präsentiert ihren Law and Order-Innensenator Thomas Röwekamp als den besseren Sozialdemokraten. Als einen, dem es vor allem um Kinder, um Jugendliche, um den Ausbau von Ganztagesschulen geht. Auf Wahlplakaten sieht man ihn mit allerlei Kleinen auf einem Holzpferd sitzen.

293 Kandidaten aus 13 Parteien

293 Kandidaten und Kandidatinnen aus 13 Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich um die 83 Sitze in der Bürgerschaft. Darunter auch die rechtspopulistische Formation "Bremen muss leben", die der Chef der Deutschen Konservativen, Joachim Siegerist, ins Leben gerufen hat. Siegerist, ehemals Chef bei "Bild"-Bremen und Wahlkämpfer für die CDU, hat 20 Prozent der Stimmen als sein Ziel ausgegeben. Doch mittlerweile rechnen die politischen Beobachter nicht mehr damit, dass er eine Chance hat, fünf Prozent auch nur annähernd zu erreichen. Selbst die üblichen Warnappelle der Altparteien bleiben mittlerweile aus. Und dass die rechtsextreme DVU schon seit 1999 mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten ist - daran haben sie sich mittlerweile auch gewöhnt in Bremen.


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