Pendlerpauschale Steinbrück stellt Bedingungen


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die von der SPD geforderte Neuregelung zur Pendlerpauschale nur mittragen, wenn die Staatskassen entlastet werden. Der Steuerzahlerbund hat dagegen ganz andere Ideen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will eine von der SPD geforderte Neuregelung zur Pendlerpauschale nur mittragen, wenn die Staatskassen weiter um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das stellte sein Sprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin klar. Unter dieser Vorgabe würden Alternativen erarbeitet, die dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden. Dieser tagt am Sonntag.

"Alles das, was 2,5 Milliarden Euro bringt, ist denkbar", sagte Albig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Bundesregierung sei zu Gesprächen bereit. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wichtig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben werde. Das Volumen von 2,5 Milliarden könne nicht geändert werden.

Niedrige Pauschale birgt Probleme

Nach Angaben von Albig müsste bei einer Pendlerpauschale von 25 Cent vom ersten Kilometer an eine Finanzierungslücke von etwa 1,6 Milliarden Euro geschlossen werden. Bei einer Pauschale von je 20 Cent seien es noch 700 Millionen Euro. Allerdings gebe es verfassungsrechtliche Probleme, wenn die Pauschale deutlich unter 25 Cent liegt. Zur Finanzierung sei auch eine Senkung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags von derzeit 920 Euro um etwa ein Drittel denkbar.

Der Bund der Steuerzahler hält eine Pendlerpauschale von 35 Cent pro Kilometer für angemessen. Die Kosten seien deutlich gestiegen und würden von der Steuerermäßigung nicht mehr abgedeckt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke den "Ruhr Nachrichten" (Mittwochsausgabe). Derzeit wird die Steuerermäßigung erst ab dem 21. Kilometer gewährt und beträgt 30 Cent. In der Koalition wird diskutiert, die Pauschale wieder für den vollen Arbeitsweg zu gewähren, möglicherweise aber nur 20 oder 25 Cent pro Kilometer. Diesen von der SPD ins Gespräch gebrachten Weg nannte Däke einen Kompromiss nach Kassenlage. Eine aufkommensneutrale Lösung sei nicht hinnehmbar und würde Proteste auslösen. Die Pendlerpauschale ab Kilometer eins ohne Kürzungen sei das Mindeste, sagte er.

AP/DPA AP DPA

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