HOME

Personalentscheidung: Merkel holt den "Bremsenlöser"

Als "Genosse der Bosse" wurde der für einen SPD-Kanzler untypisch wirtschaftsnahe Gerhard Schröder bezeichnet. Herausforderin Angela Merkel will mit einer überraschenden Personalentscheidung nun ihre Wirtschaftsnähe demonstrieren.

Nach dem Seiteneinsteiger Paul Kirchhof hat sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel weiteren Sachverstand von außen gesichert: Der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer soll nach einem Wahlsieg ihr wirtschaftspolitischer Chefberater werden, wie Sprecher der CDU und des Konzerns am Montag bekannt gaben. Merkel will von Pierer am (morgigen) Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin offiziell vorstellen.

Der frühere Konzernchef kündigte an, er wolle "Bremsen lösen" und "Kräfte entfesseln". In Deutschland steckten ungeheure Potenziale, begründete der ehemalige Konzernchef in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sein Engagement für die CDU-Vorsitzende. Er wolle Merkel "gern dabei unterstützen, dass Deutschland diese Chancen nutzt". Für mehr Beschäftigung sei Wachstum nötig, und dafür brauche es Innovationen. Der jetzige Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende war bereits als Mitglied von Merkels so genanntem Kompetenzteam im Gespräch gewesen, wo er für die Themen Ressorts Wirtschaft oder Finanzen gehandelt wurde.

Von Pierer soll "Rat für Innovation und Wachstum" leiten

Von Pierer soll einen Eintritt in die Wahlkampfmannschaft aber, anders als der Steuerexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof, abgelehnt haben. Nun soll der 64-Jährige einen aus zehn Mitgliedern bestehenden "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel "Bild" zufolge sofort nach einem Wahlsieg einsetzen will. "Das ist richtig", bestätigte Siemens-Sprecher Michael Scheuer einen Bericht der "Bild"-Zeitung. In ähnlicher Funktion war CSU-Mitglied von Pierer auch schon von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Rate gezogen worden: Er gehörte zu einer Expertenrunde von Spitzenkräften aus Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Innovation.

Der von Merkel anvisierte "Rat für Innovation und Wachstum" soll gleichfalls mit hochrangigen Managern und renommierten Wissenschaftlern besetzt sein und sie als Kanzlerin vor allem in Fragen der Außenwirtschaft beraten. Dabei werde es unter anderem um die Vermarktungsmöglichkeiten für deutsche Erfindungen gehen, schrieb "Bild".

Das Gremium solle eng mit Annette Schavan und Peter Müller zusammenarbeiten, die in Merkels Team für Forschung sowie Wirtschaft und Arbeit stehen. Müller und Schavan sind am Dienstag auch bei einem Besuch dabei, den Merkel und von Pierer am Dienstag nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz dem Pharmaunternehmen Berlin Chemie abstatten.

Beim Wunsch-Koalitionspartner FDP wurde von Pierers Berufung begrüßt, der Rat als solcher stieß allerdings auf Skepsis. Generalsekretär Dirk Niebel nannte es "hilfreich", wenn die Union sich wirtschaftspolitischen Sachverstand hinzu hole. "Herrn von Pierer als Berater zu engagieren, ist eine hervorragende Idee", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ob Deutschland aber neue außerparlamentarische Gremien brauche, sei eine andere Frage. Die Erfahrungen der Schröder Zeit zeigten, dass man Innovationen nicht in Räten beschließen könne. Sie müssten sich in Märkten durchsetzen.

Pofalla als neuer Generalsekretär im Gespräch

Als möglicher neuer CDU-Generalsekretär nach einem Machtwechsel ist der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" zufolge Ronald Pofalla die erste Wahl. Der jetzige Generalsekretär Volker Kauder, der am Sonntag vom Dortmunder CDU-Parteitag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, könnte demnach Kanzleramtsminister oder Fraktionsvorsitzender werden. Für beide Posten ist dem Blatt zufolge auch Norbert Röttgen im Gespräch, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

AP