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Personalentscheidungen: Steinbrück soll Eichel beerben

Peer Steinbrück soll offenbar nach dem Willen des SPD-Präsidiums Bundesfinanzminister werden. Sigmar Gabriel soll im Falle eines Verzichtes von Franz Müntefering das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen. Für das Umweltministerium orientiert sich die SPD hingegen links.

Die "Rheinische Post" meldet unter Berufung auf Präsidiumskreise der Partei, dass der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück vom SPD-Präsidium für das Amt des Bundesfinanzministers vorgesehen ist.

Falls Müntefering nicht kommt, soll Gabriel ran

Der amtierende Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier solle das Ressort für Bauen und Verkehr übernehmen. Der Düsseldorfer Fraktionsvize Michael Müller gelte als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Umweltministers. Der Zeitung zufolge wird er auch der SPD-Verhandlungsdelegation für die Koalitionsgespräche mit der Union angehören. Das Blatt nennt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, als möglichen Kandidaten für das Arbeits- und Sozialministerium. Allerdings gelte das nur, wenn SPD-Chef Franz Müntefering wider Erwarten keinen Posten im Kabinett übernehme.

Verärgerung über den Verzicht auf die Ministerien für Familie sowie Bildung und Forschung war am Dienstag in der SPD laut geworden. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) nannte den SPD-Verzicht auf ihr bisheriges Ressort "grundlegend falsch". Sie forderte ihre Partei im "Tagesspiegel" (Mittwoch) auf, die Union in den Koalitionsverhandlungen zur Fortführung der sozialdemokratischen Familienpolitik zu verpflichten.

Die SPD-Spitze setzt heute (Mittwoch) ihre Klausur zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen mit der Union fort. Dabei sollen die Positionen für die am nächsten Montag beginnenden Gespräche festgelegt werden. Trotz Ankündigung seines Rückzuges aus der Regierung will Gerhard Schröder die Verhandlungen noch mit zum Erfolg führen. "So verstehe ich die Aufgaben, die man auch dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehört", sagte der Kanzler am Dienstagabend beim Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenindustrie in Berlin.

Im Mittelpunkt der SPD-Sitzung stehen die Themen Haushalt und Steuern. Dabei zeichnet sich nach dpa-Informationen ab, dass die Sozialdemokraten wegen der leeren öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen sehen. Nach der mit der Union vereinbarten Regelung wird die SPD auch künftig den Finanzminister stellen.

Kritik in der CDU zum Verzicht auf das Finanzministerium

Kritisch zum Unionsverzicht auf das Finanzministerium äußerte sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Das Ministerium sei ein Schlüsselressort für die Umsetzung der von der Union geforderten Reformen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Merkel warnte davor, weiter frühzeitig Reformprojekte aus dem Unions-Wahlprogramm zur Disposition zu stellen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten bereits vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD Abstand von gesetzlichen Änderungen am Tarifrecht und von der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie genommen.