Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen, falls SPD und Grüne die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. Dem stern sagte er: "Ich würde es begrüßen, wenn der Weg dazu so schnell wie möglich frei gemacht würde. Unser Land steht vor so gewaltigen Problemen, wir können uns weitere anderthalb Jahre mit einer angeschlagenen Regierung nicht leisten". Dass es zu schnellen Neuwahlen kommt, hält Müller allerdings für "unwahrscheinlich".
Auch FDP für Neuwahlen
Auch FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hatte jüngst Neuwahlen für den Fall gefordert, dass am in NRW die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden sollte. Ein Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl würde "den Auflösungsprozess der Bundesregierung nur beschleunigen", sagte Westerwelle. Und: Deutschland könne sich "keine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 leisten". Bei einer Abwahl werde dieser politischen Konstellation das Vertrauen entzogen. "Das Land braucht einen Neuanfang."
In der Debatte um Auswüchse des Kapitalismus unterstützt Müller die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering, zumindest was das Verhalten von von Managern in Großunternehmen betrifft. Es sei "inakzeptabel, dass einige Spitzenmanager ihr Einkommen in den letzten Jahren um bis zu 120 Prozent gesteigert haben - und den Arbeitern an der Werkbank sagen: Wir haben keinen Spielraum mehr für Lohnerhöhungen. Es ist inakzeptabel, dass die Steigerung der Gewinne von großen Kapitalgesellschaften den Abbau von Arbeitsplätzen beschleunigt. Das untergräbt die Akzeptanz unseres Systems", so Müller. Die Hinweise der Manager von Großunternehmen, dass anderswo Megagehälter normal seien, überzeuge ihn nicht. Auf die große Mehrheit kleiner und mittelständischer Betriebe träfe die Kapitalismuskritik von Münterfering allerdings nicht zu.
