Erneut werden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht. Diesmal in Tschechien, wie die Generalstaatsanwaltschaft München dem stern auf Anfrage bestätigte. Das ZDF hatte zuerst berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bystron. Ihm werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen.
Vor gut zwei Wochen hatten bereits im Büro und in der Wohnung des AfD-Politikers in Berlin Durchsuchungen stattgefunden. Nun würden "weitere Objekte, auch in Tschechien, durchsucht, um weitere Beweismittel sicherzustellen", teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft schriftlich mit. "Es handelt sich dabei um Durchsuchungen beim Beschuldigten und bei Dritten/Zeugen", hieß es weiter. Weitere Details wurden bislang nicht bekannt.
Bystron sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es handle sich bei den Objekten in Tschechien um zwei Wohnungen in Prag. Diese gehörten ihm, sie seien aber "seit mehreren Jahren langfristig vermietet".
Petr Bystron bleibt trotz Kritik Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament
Es handelt sich um die mittlerweile dritte größere Durchsuchungsaktion in dem Fall. Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, "wenn die Wahl vorbei ist". Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Der Politiker steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins Europaparlament ein.
Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und "die Aussagen alle falsch sind". Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.
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Ermittler müssen bald Zwangspause einlegen
Die Durchsuchungsaktion kam, kurz bevor die Ermittler im Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte.
Hinweis: Diese Meldung wurde aktualisiert.
