Nicht fünf. Nicht sechs. Nein, siebenkommanochwas Prozent der Stimmen hat die Piratenparteiim kleinen Saarland gewonnen. Nach dem Überraschungscoup bei der Berlin-Wahl im vergangenen September haben die Piraten mit diesem Erfolg bewiesen, dass sie mehr sind als eine politische Eintagsfliege, als ein Verein, der nur in der freakigen Großstadt Wahlerfolge feiern kann. Das politische Establishment kann es drehen und wenden wie es will: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben. Der Zeitgeist ist ein Pirat - und der wird auch bei den im Mai anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen. In beiden Ländern liegen die Piraten in Umfragen bei etwa fünf Prozent.
Das Lebensgefühl der digitalen Generation
Immer mehr kristallisiert sich so heraus, dass die Partei tatsächlich das Zeug dazu hat, in die Fußstapfen der Grünen zu treten – als institutionalisierte Vertreter neuer gesellschaftlicher Strömungen. Glaubwürdiger als alle anderen Parteien vertreten die Piraten das Lebensgefühl der jungen, der digitalen Generation. Laut einer Erhebung der ARD haben 25 Prozent der Erstwähler an der Saar für die Piraten gestimmt. Dieses Lebensgefühl ist ein Mix aus einem neuen, fast schon hedonistischem Freiheitsbedürfnis, das sich viel an der Freiheit im Lebensraum Internet orientiert, und dem Verlangen nach einer neuen Art der Politik, die durch totale Transparenz und im Kern totale Partizipation überzeugt. Weil das Internet es ermöglicht, dass alle immer mit allen kommunizieren können, soll die Demokratie diese technischen Möglichkeiten nach den piratischen Vorstellungen auch nutzen, gleichsam als demokratische Alternative zum Orwellschen Überwachungsstaat.
Die Piraten transportieren diese Ideen mit hoher Authentizität: Ihr Freiheitsbedürfnis bringen sie zum Ausdruck, wenn die Partei zu Demonstrationen gegen das umstrittene Handelsabkommen Acta mobilisiert, das der Produktpiraterie, auch der digitalen, das Handwerk legen soll. Der Vertrag steht – wenn auch zu Unrecht – im Verdacht, die Freiheit im Internet maßgeblich einzuschränken. Das Freiheitsbedürfnis der digitalen Generation bringen die Piraten aber auch zum Ausdruck, wenn sie eine Reform des Urheberrechts fordern - hin zu einer Variante, die den Nutzer- und Kopiergewohnheiten im Netz mehr entspricht als das geltende Recht. Ihrem Transparenzanspruch hauchen die Piraten Leben ein, indem sie Diskussion in Internet-Chats live und öffentlich führen, indem sie über Twitter Wahlkampfclaims entwickeln, indem Twitter überhaupt das wichtigste Kommunikationsmedium der Führungsriege zu sein scheint. Und ihr Mitmachanspruch wird allein dadurch chaotische Wirklichkeit, dass, wie am Wochenende beim Parteitag der NRW-Piraten in Münster, Dutzende Bewerber für eine Spitzenkandidatur antreten. Einerlei, ob da jemand aus Überzeugung oder Opportunismus auf den Karrierekick hofft – ausgeschlossen wird keiner, im Hinterzimmer ausgekungelt wird nichts. Das mag auf Dauer nicht funktionieren. Der gegenwärtige Sex-Appeal ist trotzdem gewaltig.
Unfertig? Unausgegoren? Egal!
Es ist egal, dass vieles, was bei den Piraten geschieht, unfertig ist, unausgegoren, dass es pragmatisch etwa völlig sinnlos ist, zu riskieren, die Führungsriege alle naselang auswechseln zu müssen. Es ist auch egal, dass das Personal sich bisweilen nicht als authentisch-offen, sondern als nachhaltig-naiv und ungeeignet entpuppt: Die Piraten treffen bei ihrer Zielgruppe einen Nerv, den FDP und Grüne nicht mehr treffen oder nie getroffen haben. Sie füllen eine Lücke im deutschen Freiheits- und Reformdiskurs. Und sie treffen mit dem Image der raubeinigen, aber gewitzten Tech-Freaks den Nerv vor allem der Jungen – jener, die vielleicht jetzt noch nicht einmal wählen können. Der Generation, die mit dem Netz aufgewachsen ist, gelten die Piraten als richtige politische Antwort auf eine technische Revolution. Angesichts des immer noch weit verbreitenden technischen Unverstands in der Politik ist das ein Alleinstellungsmerkmal mit gewaltigem Potenzial.
Piratenerfolg mehr als eine Momentaufnahme?
Der Vergleich mit den Grünen, heißt es gerne, sei zu weit hergeholt. Die Grünen seien Anfang der 80er auf Basis verschiedener gesellschaftspolitischer Strömungen – der Umwelt-, der Friedens-, der Frauenbewegung – entstanden, hätten mithin von Anfang an eine größere Nachhaltigkeit gehabt als die Piraten. Der Erfolg der Piraten sei eine Momentaufnahme, nicht mehr, dem Protest geschuldet, dem Mangel an Alternativen. Und es ist richtig. Eine dicke Personaldecke, ein Reservoir an Politprofis, von dem die Grünen trotz aller Rotationen und Flügelkämpfe zehren konnten, haben die Piraten ebenso wenig eine vergleichbare Bandbreite an Themen. Es ist deshalb trotz aller Erfolge nach wie vor durchaus denkbar, dass sie es nicht schaffen, sich dauerhaft in der politischen Landschaft zu etablieren.
Andererseits wäre es jedoch ein gravierender Fehler, die gesellschaftliche Resonanz, die die Piraten mit ihren Ideen finden, nur auf blasse, picklige Tech-Freaks zu reduzieren. Der Kreis der Sympathisanten ist größer, wie nun auch die Wahlerfolge zeigen. Und Ausdruck der Unzufriedenheit, des Protests waren die Grünen anfangs auch. Politisch Neues erwächst immer aus Unmut, aus Protest. Es ist daher genauso gut möglich, dass die parlamentarischen Erfolge die Partei nun in die Lage versetzen, sich dauerhaft einzurichten in den Ländern und im Bund - schneller als seinerzeit die Grünen und ungeachtet der Eigentümlichkeit vieler ihrer Kandidaten. Derzeit sieht sogar alles nach einem Durchmarsch der Piraten aus. Lässt sich das Establishment nicht schnell etwas einfallen, um das piratische Freiheitsideal zu absorbieren, werden die Piraten Berlin 2013 ein zweites Mal entern - bei der Bundestagswahl.
