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Landtagswahl im Saarland CDU gewinnt, Piraten ziehen in Landtag ein


CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Rennen im Saarland für sich entschieden. Einen besonderen Erfolg konnten die Piraten für sich verbuchen.

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl am Sonntag 35,2 Prozent. Die SPD landete mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die Linke votierten 16,1 der Wähler. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die erstmals angetretene Piratenpartei kam mit 7,4 Prozent der Stimmen in den neuen Landtag.

Damit bleibt die Kandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, auch künftig Ministerpräsidentin. Heiko Maas, ihr Herausforderer von der SPD, verfehlt damit sein Ziel, die Amtsinhaberin abzulösen. Da sich CDU und SPD schon vor der Wahl auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt hatten, war der Wahlkampf weitgehend spannungslos verlaufen. Im Tagesverlauf deutete sich eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 an: Danals betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie bei gut 61 Prozent. Zum Urnengang aufgerufen waren rund 800.000 Wähler. Offenbar hatten die Zeitumstellung, das schöne Wetter und die Aussicht auf eine Große Koalition die Menschen von der Wahl abgehalten. Darunter hatte, den ersten Daten zufolge, vor allem die SPD zu leiden.

Kramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden

CDU-Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer ist mit dem Ergebnis der Landtagswahl zufrieden. "Das macht mich sehr, sehr froh", sagte sie am Sonntagabend in Saarbrücken. Ihre Strategie sei aufgegangen. "Es hat sich bestätigt, was ich gehofft habe", sagte die Ministerpräsidentin. "Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. Sie sei sich sehr sicher, dass die SPD bei ihrer Koalitionsaussage bleibe, mit der CDU gemeinsam regieren zu wollen. "Wenn sich die SPD umentscheiden würde, dann wäre das Wahlbetrug." Maas bot der CDU noch am frühen Abend Gespräche an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte in Berlin, man wolle an der angekündigten Koalition mit der Saar-CDU festhalten. "Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben."

Die aus dem Stand in den Landtag eingezogenen Piraten haben bei allen großen Parteien Stimmen gesammelt und vor allem Nicht-Wähler mobilisiert. Nach einer ZDF-Umfrage holte der Neuling am Sonntag jeweils 15 Prozent seiner Stimmen bei früheren Wählern von CDU, SPD und Linkspartei, bei den Grünen sechs Prozent. Mehr als 20 Prozent ihrer Wähler konnten die Piraten bei der Gruppe gewinnen, die zuvor der Wahl ferngeblieben waren. "Das macht uns extrem glücklich, weil wir Nicht-Wähler wieder in den demokratischen Prozess reinbringen", sagte Michael Hilberer vom Landesvorstand der Piratenpartei im ZDF.

Für Maas wird es eng

Für Heiko Maas, der bereits 2004 und 2009 als Zweiter durch das Ziel ging, wird es nun eng. Möglicherweise kann er sich auf einen Ministerposten in der Großen Koalition retten, möglicherweise muss er gleichwohl den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Rechnerisch reicht es laut Hochrechnungen auch für eine rot-rote Koalition, aber eine Abkehr der Sozialdemokraten vom Wahlziel der Großen Koalition ist nur schwer möglich.

Nach Ansicht des Linke-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst ist nun die SPD am Zug. "Die SPD muss sich jetzt überlegen, auf welche Weise sie ihre Wähler übers Ohr haut", sagte Ernst im Saarländischen Rundfunk. Das Programm der CDU stünde dem der Sozialdemokraten diametral gegenüber. Ob sie in eine große Koalition gehen wolle, müsse sich die SPD überlegen. "Aber dann ist sie immer Zweiter."

Debakel für die FDP

Für die Liberalen ist das Ergebnis in jedem Fall ein Debakel - hält ihre Schwäche auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an, fallen sie generell als potentieller Koalitionspartner der CDU aus.

Kramp-Karrenbauer hat in der kommenden Legislaturperiode vor allem eine Aufgabe: die Finanzen des Saarlandes so weit zu stabilisieren, dass es möglich wird, die Schuldenbremse einzuhalten. Das verlangt von ihr einen harten Sparkurs. Jahr für Jahr müssen die Ausgaben um 60 Millionen Euro gekürzt werden. Deswegen sind unter anderem Einschnitte im Öffentlichen Dienst zu erwarten. Misslingt die Konsolidierung des Haushalts, könnte das Saarland seine Selbständigkeit verlieren. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in der bisherigen Form aus.

lk/dpa/reuters/afp Reuters

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