HOME

Piratentreffen in Bochum: Partei ohne Inhalte

Zwei Tage debattierten die Piraten in Bochum über Themen und Konzepte. Doch am Ende des Parteitags ist klar: Die Piraten bleiben eine inhaltsleere Protest- und Spaßpartei.

Ein Kommentar von Laura Himmelreich, Bochum

Die Piraten haben ihr zentrales Ziel bei ihrem Parteitag nicht erreicht. Sie wollten sich ein Programm geben, damit sie in Talkshows und Interviews nicht mehr herumstottern müssen, wenn sie nach ihrer Meinung gefragt werden. Sie wollten sich thematisch breiter aufstellen, um mehr zu sein, als eine reine Netz-Partei. Doch das Grundsatzprogramm, das die Piraten in Bochum verabschiedet haben, offenbart, wie ahnungslos die Partei bei vielen Themen ist. Es zeigt, wie wenig die Piraten über die Probleme dieses Lands Bescheid wissen und, dass sie keinen Schimmer davon haben, wie sie ihren Wunsch nach Transparenz und Bürgerbeteiligung tatsächlich umsetzen wollen, sollten sie je mitregieren.

Statt Lösungen zu suchen, ignorieren die Piraten die zentralen politischen Konflikte des Landes. Sie verabschieden ein Europaprogramm, ohne sich nur einen Gedanken um die Zukunft des Euros zu machen. Sie beschließen außenpolitische Grundsätze, haben aber keine Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Programmteil zur Gesundheitspolitik befindet sich kein einziger konkreter Vorschlag dazu, wie unser Gesundheits- und Pflegesystem auf die finanziellen Belastungen durch die demografische Entwicklung vorbereitet werden soll. Stattdessen werfen die Piraten mit Phrasen und Floskeln um sich, wie sie im Grundsatzprogramm jeder beliebigen Partei stehen könnten. Ja nirgendwo anecken. Dabei wollten die Piraten doch so anders sein.

Es gibt nur wenige revolutionäre Vorschläge. Doch bei denen ist das Problem, dass sie oft so revolutionär sind, dass sie vermutlich spätestens beim Bundesverfassungsgericht scheitern würden. So wollen die Piraten die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung aufheben. Reiche und Wohlhabende sollen für jeden Cent, den sie verdienen, in die Rentenversicherung einzahlen, allerdings erwerben sie dafür keine Ansprüche mehr, da die Piraten eine Maximalrente einführen wollen. Mit unserem derzeitigen Sozialversicherungsprinzip ist das nicht vereinbar. Noch können sich die Piraten solche Gedankenspiele leisten. Sie müssen sie ja nicht umsetzen.

Programmfrei trotz Programm

Die Piraten sind auch nach ihrem Programmparteitag de facto eine programmfreie Partei. Jenseits der Floskeln und der utopischen Ideen einigen nur zwei Anliegen die Parteimitglieder wirklich: Der Wunsch nach Transparenz und der nach Bürgerbeteiligung. Aber fromme Wünsche ohne konkrete Konzepte werden auf Dauer zu wenig sein, um die Partei zusammenzuhalten.

Es gab einen Moment auf dem Parteitag, da standen die Piraten kurz davor, jegliches Interesse daran zu verlieren, je ein ernstzunehmender politischer Akteur zu werden. Die Piraten debattierten einen Antrag, Zeitreisen wissenschaftlich besser zu erforschen. Kein Scherz. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt – allerdings ziemlich knapp.

Auch nach Bochum bleiben die Piraten eine Partei, die eigentlich nicht wählbar ist, für all jene, die ein Interesse daran haben, dass die Probleme des Lands gelöst werden. Die Piraten sind und bleiben eine Protest- und Spaßpartei.

P.S. Hier können Sie der Autorin auf Twitter folgen.

Laura Himmelreich
Themen in diesem Artikel