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Politiker-Dienstwagen: Gabriel fährt den größten Stinker

Klimaschutz ist in, auch und insbesondere in der Politik. Doch selber tragen die Politiker wenig dazu bei. Im Gegenteil: Ihre Dienstautos blasen immer mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre. Vor allem der Wagen des höchsten Umweltpolitikers.

Trotz aller Bekenntnisse der Regierung zum Klimaschutz sind bei den Dienstwagen des Bundes seit 2004 Verbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß gestiegen. Außerdem dürften 3.770 Dieselautos der Flotte bald unter Feinstaub-Fahrverbote fallen, weil sie keine Rußfilter haben. Dies räumt die Regierung in der veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage ein. Eine Nachrüstung mit Filtern ist offenbar nicht geplant.

Insgesamt unterhalten Bundesregierung und -behörden einen Fuhrpark von 21.392 Fahrzeugen. Alternative Kraftstoffe und Antriebe haben dabei lediglich einen Anteil von.0,1 Prozent. Seit einer gleich lautenden FDP-Anfrage aus dem Jahr 2005 wurden nur ein Fahrzeug mit Erdgas und eines mit Flüssiggas gekauft. Der durchschnittliche Verbrauch bei Otto-Motoren stieg von 11,8 Litern 2004 auf 12,6 Liter 2006. Bei Diesel-Fahrzeugen lag er wie schon 2004 im Durchschnitt bei 9,3 Litern. 2005 verbrauchten die Dieselfahrzeuge gar 9,8 Liter im Schnitt.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist hinsichtlich Dienstwagen "großzügig": Sowohl Kraftstoffverbrauch (plus.0,71 Prozent) als auch Motorenleistung (plus 1,28 Prozent) nahmen im Umweltministerium 2006 im Vergleich zum Vorjahr zu. Gabriels Dienstwagen schnitt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm pro Kilometer im Vergleich zu den Autos seiner Kabinettskollegen schlecht ab.

Am günstigsten fährt hier Wirtschaftsminister Michael Glos, dessen Auto 216 Gramm pro Kilometer ausstößt. Ende Februar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Dienstwagenflotte der Ministerien auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzustellen. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich aber nicht festlegen. Zumindest das Umweltministerium wollte bis 2012 bis auf einen durchschnittlichen Wert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer kommen.

Am günstigsten fährt hier Wirtschaftsminister Michael Glos, dessen Auto 216 Gramm pro Kilometer ausstößt. Ende Februar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Dienstwagenflotte der Ministerien auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzustellen. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich aber nicht festlegen. Zumindest das Umweltministerium wollte bis 2012 bis auf einen durchschnittlichen Wert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer kommen.

Tiefensees Konzept unter Beschuss

Die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine bessere CO2-Kennzeichnung von Autos stoßen unterdessen auf scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen nannten es absurd, dass damit zum Beispiel schwere Geländewagen mit hohem Verbrauch als umweltfreundlicher dargestellt würden als Kleinwagen. Hintergrund ist Tiefensees Vorschlag, die Nutzlast eines Wagens in seine CO2-Bilanz einzurechnen. Davon würden besonders die großen, schweren Sports Utility Vehicles (SUV) profitieren, meinte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Ausgerechnet die "umstrittensten Klimakiller auf deutschen Straßen" sollten von Tiefensee das "Prädikat besonders umweltfreundlich" bekommen. Dieser Vorschlag "verhöhnt jede ernst gemeinte Klimapolitik." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte mit der gleichen Begründung Tiefensees Konzept. "Das halten wir für eine politische Betrügerei", sagte Bütikofer.