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Polizeigewerkschaft: Deutschland ist "Eldorado" für Kriminelle

Mit harschen Worten prangert der Chef der Polizeigewerkschaft die Sicherheitslage in Deutschland an: Die Bundesrepublik habe sich zu einem Paradies für die Organisierte Kriminalität entwickelt, so Rainer Wendt. Selbst das Ausland sei über die Zustände entsetzt.

Angesichts des Lageberichts des Bundeskriminalamts (BKA) hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Deutschland als Paradies für Kriminelle bezeichnet und mehr Mittel für die Polizei gefordert. "Deutschland ist Tummelplatz und Eldorado für kriminelle Banden und Organisationen, selbst unsere Partner in anderen europäischen Ländern schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen", sagte Wendt in Berlin. Dies sei die Folge jahrelangen Personalabbaus, drastischer Einsparungen bei der technischen Ausstattung und fehlender Gesetze.

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte am Mittwoch einen Bericht zur Organisierte Kriminalität in Deutschland vorgelegt. Insgesamt gab es in diesem Bereich im vergangenen Jahr 602 Verfahren. Die Beamten ermittelten gegen 10.356 Tatverdächtige. Trotz eines rückläufigen Trends blieben die Verfahrenszahlen auf hohem Niveau. Der ermittelte Schaden lag bei 457,5 Millionen Euro. Einen konstanten Anstieg verzeichnet die Statistik seit Jahren beim Besitz, der Beschaffung und der Verbreitung von Kinderpornografie, etwa über das Internet.

Wendt sprach sich unter anderem für den gezielten Einsatz verdeckter Ermittler, mehr Internet-Fahnder sowie die Einführung von Digitalfunk für die Polizei aus. Deutschland sei das letzte Land in Europa, dass diese Technologie noch nicht verwende. Er halte es für "genauso nachvollziehbar wie gefährlich, dass immer mehr Menschen darüber nachdenken, wie sie mit Hilfe privater Dienste ihre Sicherheitslage verbessern können". Dies könnten sich aber nur wenige Reiche leisten.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.