Zwischen dem deutschem Training für libysche Sicherheitskräfte und der Hilfe Libyens bei einer Geiselbefreiung gab es nach Angaben aus diplomatischen Kreisen keinen Zusammenhang. "Eine solche Verabredung hat es nicht gegeben", heißt es in Berlin. Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, die Affäre um die illegale Ausbildungshilfe sei Teil einer Absprache über Libyens Hilfe bei der Befreiung der auf den Philippinen verschleppten deutschen Familie Wallert im Jahr 2000 gewesen. "Diese Vermutung ist völliger Blödsinn", heißt es in unterrichteten Kreisen.
BND bestreitet Verwicklung
Auch der Bundesnachrichtendienst hat eine Verwicklung in den Skandal um das Training libyscher Sicherheitskräfte bestritten. "Der Bundesnachrichtendienst hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", erklärte der BND. Behauptungen, der Dienst sei zwischen 2005 und 2007 an der Ausbildung von Sicherheitskräften beteiligt gewesen, seien falsch. Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise geschrieben, der BND sei offenbar von Beginn an in die Ausbildung einbezogen gewesen. Er habe die Kooperation "beratend begleitet".
Nach einem Bericht des "Spiegels" war auch die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert. Die deutschen Experten hätten in mehreren Gesprächen den Diplomaten detailliert über das Ausbildungsprogramm berichtet. Dies habe ein Teilnehmer ausgesagt.
Dazu sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, Nachprüfungen hätten ergeben, "dass die deutsche Botschaft in Tripolis die Aktivitäten des in Rede stehenden privaten deutschen Sicherheitsunternehmens und seiner Mitarbeiter in keiner Weise unterstützt hat." Der Firmenleiter sei zwar in der Botschaft bekannt gewesen. "Sein Kontakt mit einem Angehörigen des Auswärtigen Amtes war jedoch nur flüchtiger Natur", so der Sprecher. Bei einem zufälligen Treffen der beiden sei verschwiegen worden, "dass in die Arbeit des Unternehmens möglicherweise auch aktive Polizeibeamte oder Soldaten eingebunden waren".
Parlamentarier von Koalition und Opposition verlangten eine umgehende Aufklärung der Affäre und die Untersuchung einer möglichen Verwicklung von Geheimdiensten: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, das Parlamentarische Kontrollgremium werde sich in der nächsten Woche damit befassen. Die Grünen forderten von der Bundesregierung Auskunft darüber, wann und unter welchen Umständen Mitarbeiter der deutschen Polizei libysche Sicherheitskräfte ausgebildet hätten. Die Union verlangte ebenfalls eine parlamentarische Untersuchung.
50.000 Euro für ein paar Monate Training
Nach dem Bericht des "Spiegels" hat einer der beteiligten Polizisten, der sich für die mehrmonatige Schulung beurlauben ließ, offenbar ein Honorar von 50.000 Euro kassiert. Das Ausbildungsprogramm für 120 libysche Polizisten habe hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis stattgefunden. Trainiert wurde danach das taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Zu den Ausbildern hätten ehemalige Angehörige der Spezialeinheit GSG 9 sowie ehemalige Bundeswehrsoldaten gehört.
