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Präsidentenwahl: Eine Wahl mit Nebenwirkungen

Bei der Wahl des Bundespräsidenten geht es nicht nur um Wulff oder Gauck - sie ist auch ein Lackmustest für die Regierung. Kommt es zu drei Wahlgängen, werden wir einen echten Polit-Krimi erleben.

Von Christoph Cöln

Um 12.15 Uhr steigt das Finale: erster Urnengang zur Wahl des Bundespräsidenten. 1244 Wahlmänner und -frauen sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Und dann zeigt sich, ob die absolute Mehrheit von 21 Stimmen, die CDU/CSU und FDP in der Wahlversammlung haben, ausreicht, um Christian Wulff bereits im ersten Anlauf zum neuen Schlossherrn von Bellevue zu machen. Oder ob doch weitere Wahlgänge nötig sind.

Wulff, der als klarer Favorit gilt, könnte es persönlich verschmerzen, sollte es zu weiteren Wahlgängen kommen. Anders bei den Parteien. Für beide Lager, Schwarz-Gelb wie Rot-Grün, ist das Votum ein enorm wichtiger politischer Fingerzeig. stern.de stellt die möglichen Szenarien vor.

1.) Wulff wird bereits im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

So wünscht es sich Christian Wulff. So wünscht es sich vor allem Angela Merkel. Sie könnte diesen Ausgang als ihren persönlichen Triumph verbuchen. Merkel hat Wulff fast im Alleingang aufgestellt; in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kürte sie den Niedersachsen zum Kandidaten, als alle Welt noch fest mit Ursula von der Leyen rechnete - am festesten von der Leyen selbst. Damit hat Merkel viele in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner FDP vergrätzt. Würde sich Wulff durchsetzen, wäre Merkels Position fürs Erste gestärkt. Zumal sie dann einen Konkurrenten weniger hätte: Roland Koch geht in die Privatwirtschaft, Jürgen Rüttgers zieht sich zurück und Wulff wäre ins Bundespräsidialamt wegbefördert.

Mit diesem Ergebnis im Rücken, könnte die Kanzlerin darauf verweisen, alles richtig gemacht zu haben. Angenehmer Nebeneffekt: Sie hätte die Opposition, die mit der Nominierung Joachim Gaucks einen echten Coup landete, wieder auf die Plätze verwiesen.

2.) Wulff wird im dritten Wahlgang gewählt.

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen. "Ich weiß, dass Gustav Heinemann und Roman Herzog die Wahl im dritten Wahlgang nicht als Makel empfunden haben", sagte Wulff am Montag vorsorglich. In der Tat ist die Art und Weise, wie der neue Bundespräsident ins Amt kommt, nicht von überragender Bedeutung. Wichtig ist, wie er sein Amt ausfüllt. Dafür hat er fünf Jahre Zeit.

Gleichwohl: Für Joachim Gauck, besonders aber für Rot-Grün, bedeutete ein zweiter oder dritter Wahlgang schon einen Erfolg. Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin sähe man frohlocken: Sie könnten dem Land weismachen, Wulff wäre zwar gewählt, Gauck, den beinahe die Hälfte der Deutschen für den besseren Präsidenten halten, aber verhindert worden. Für Angela Merkel wäre dieser Ausgang ein Denkzettel - ein weiterer Beleg für die mangelnde Geschlossenheit innerhalb der Koalition. Die gibt ohnehin seit Monaten ein Bild der Zerrissenheit ab. An der Führungsstärke der Kanzlerin, ihrem politischen Instinkt, kämen erneut Zweifel auf.

Ein anderes unangenehmes Nachspiel wäre die Suche nach dem Schwarzen Peter. Die Abweichler würde man mehrheitlich bei der FDP vermuten. Gefielen sich die Liberalen im Vorfeld der Wahl doch darin, ihre Unentschlossenheit zur Schau zu stellen. So bekundete etwa der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki gegenüber dem "Hamburger Abendblatt": "Mein Herz schlägt für Gauck, mein Verstand spricht für Wulff." Die CSU könnte genüsslich mit dem Finger auf den ungeliebten Koalitionspartner zeigen, die Freidemokraten einmal mehr als die Problembären der Regierung abstempeln. Das wiederum dürfte auch die Debatte um Guido Westerwelle anheizen. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis er als FDP-Vorsitzender seinen Hut nimmt.

3.) Joachim Gauck wird gewählt

Egal, ob im ersten oder dritten Wahlgang: Dieses Ergebnis hätte wohl ein politisches Erdbeben zur Folge. Die Koalition wäre nachhaltig geschwächt, die Grabenkämpfe zwischen den bürgerlichen Parteien würden noch größer und Angela Merkel müsste wohl zum letzten Mittel greifen: die Vertrauensfrage stellen. Keine Frage, dass sie diese gewinnen würde. Allerdings wäre dann ein rascher bundespolitischer Kurswechsel notwendig. Schließlich sind Union und FDP in den Umfragen regelrecht abgeschmiert. Insbesondere CDU und FDP müssten sich endlich zusammenraufen, wollen sie noch einigermaßen vernünftig bis 2013 regieren. Unbeschadet bliebe alleine die CSU. Sie hat in dem Präsidentenhickhack als einzige durch eine geschlossene Mannschaftsleistung geglänzt.

Sollte es tatsächlich zu einem dritten Wahlgang kommen, hinge vieles vom Verhalten der Linken ab. Nur mit deren Stimmen könnte es für Joachim Gauck reichen. Dieser Option erteilte die Partei jedoch eine deutliche Absage. Nachdem der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gauck der SED-Nachfolgepartei die Regierungsfähigkeit absprach, konterte Fraktionschef Gregor Gysi, Gauck sei für die Linke nicht wählbar. Linken-Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen legte mit einer verbalen Blutgrätsche nach: "Und dann sollen wir so jemanden wählen? Das ist zu viel Nutte in der Politik", sagte sie im NDR.

Querdenkder der Partei wie Dietmar Bartsch oder André Brie liebäugeln dagegen durchaus mit einer Wahl Gaucks. Das Motiv: die Bundesregierung dadurch in die Bredouille zu bringen. Gregor Gysi hat vorsorglich eine längere Fraktionssitzung angekündigt - für den Fall eines dritten Wahlgangs. Gleichwohl ist es eher unwahrscheinlich, dass die Linke dann ins bürgerliche Lager überläuft.

Egal wie viele Anläufe es braucht, bis der Neue feststeht: Selten hat eine Bundespräsidentenwahl so polarisiert. Das lag ein bisschen an den Kandidaten, noch mehr aber an den Parteien. Dort macht sich die Erkenntnis breit, dass das Geschacher um Stimmen, die Diskussionen um den Fraktionszwang und die Veröffentlichung von brisanten SMS nicht nur das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, sondern auch ein politisches Eigentor werden kann. So warnte Grünen-Chef Cem Özdemir: "Die Demokratie droht Schaden zu nehmen." Der Grund: Die Bürger wissen inzwischen, dass es hier nicht um den geeigneten Kandidaten geht, sondern um parteipolitische Machtspielchen. Damit steht ein Sieger dieses Mittwochs schon fest: die Politikverdrossenheit.