Präzedenzfall Politiker müssen Nebeneinkünfte zurückzahlen

Die SPD-Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck sind nicht die ersten Politiker, die über ihre Nebeneinkünfte stolperten. Was sie von anderen unterscheidet: Sie müssen ihren Zuverdienst zurückzahlen - ein Novum.

Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei Abgeordnete zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aufgefordert worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422.054 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck 343.519 Euro. Das teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer mit.

Die SPD-Abgeordneten hatten neben ihren Diäten mehr als zehn Jahre lang das Gehalt ihres früheren Arbeitgebers Volkswagen weiterbezogen. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist das nur erlaubt, wenn die beiden auch in vollem Umfang weitergearbeitet hätten. Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt. Das Abgeordnetengesetz sieht aber vor, dass Zahlungen Dritter, die ohne Gegenleistung eines Abgeordneten erbracht worden sind, an das Land abzuführen sind.

Nach Meyer und Arentz, Wendhausen und Viereck

Viereck und Wendhausen sind nicht die ersten, die über ihre Nebeneinkünfte gestolpert sind. Im Dezember 2004 hatte etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Konsequenzen aus seinen Doppelbezügen ziehen müssen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Politiker hatte über Monate zeitgleich sowohl vom Energiekonzern RWE als auch von der CDU Gehalt bezogen. Zudem hatte er im Juli 2000 eine Abfindung in Höhe von 81.000 Euro erhalten. Diese hatte Meyer angenommen, obwohl er das Unternehmen dann doch nicht verließ. Ursprünglich hatte der Politiker angekündigt, das Geld SOS-Kinderdörfer zu spenden, es dann aber doch an das Unternehmen zurückgezahlt - freiwillig, im Gegensatz zu Wendhausen und Viereck.

Elf Tage vor Meyers Rücktritt hatte auch der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, seinen Rückzug ankündigen müssen. Er hatte - wie Meyer - ebenfalls Bezüge von RWE erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Kritiker warnen vor Interessenkonflikt

Seit den Rücktritten der beiden plädieren immer mehr Politiker für einen gläsernen Abgeordneten, der all seine Einkünfte öffentlich darlegt. Viele Kritiker bemänglen in Sachen Nebeneinkünften insbesondere den daraus resultierenden Interessenskonflikt: Die Abgeordneten könnten durch die zusätzlichen Gehaltszahlungen in ihrer Aufgabe als Volksvertreter beeinflusst werden. Die Tatsache, dass im Falle von VW das Land Niedersachsen mit rund 18 Prozent der Stammaktien Hauptaktionär ist, machte den Fall Viereck und Wendhaus noch heikler. Aufgrund der Besonderheiten des umstrittenen VW-Gesetzes kann das Land mehr Einfluss auf das Unternehmen ausüben als ihm aufgrund des Aktienanteils zusteht.´

Initiativen wie der Verein "Campact" fordern aus diesem Grund mehr Transparenz und schreiten selbst zur Tat. Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren könne, ob und wofür die Abgeordnete ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen.

Reuters/DPA DPA Reuters

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