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Pressestimmen

Zum Konjunkturpaket: "Man kann das Paket getrost als Best-of bezeichnen"

Um Wirtschaft und Konsum wieder anzukurbeln, hat die Regierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Die ersten Reaktionen in der deutschen Presse fallen unterm Strich positiv aus. 

Corona-Hilfen: Regierung schnürt 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuer-Senkung, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Regierung hat am Mittwochabend nach langem Ringen ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Eines mit "Wumms", wie Finanzminister Scholz gleich mehrfach betonte (Hier mehr zum Thema). 

So fallen die ersten Einschätzungen der deutschen Presse zu den Maßnahmen aus:

Pressestimmen zum Konjunkturpaket

"Die Zeit": "Ob mit dem gestern Nacht beschlossenen Konjunkturprogramm nun die Wende im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise erzwungen werden kann, das kann im Moment niemand seriös vorhersagen. Dazu ist diese Krise zu gewaltig – und in ihren Wirkungen bislang auch noch zu wenig verstanden. Was man sagen kann: Die Spitzen der Koalition haben nach langen Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aus ökonomischer und aus politischer Sicht Hoffnung macht. "

"Tagesschau.de": "Die Große Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen." (...) "Große Teile des Konjunkturpaketes waren auch vor Corona schon nötig. Wie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung verschuldeter Kommunen. Je schneller längst überfällige Investitionen fließen, desto schneller greifen konjunkturelle Effekte. Eine unbefristete Absenkung der Mehrwertsteuer hätte sich die Groko leisten können."

Merkel Scholz

Angela Merkel und Olaf Scholz bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt am Mittwoch. Am Abend stellten die Koalitionsspitzen ihr Konjunkturpaket vor 

Picture Alliance

"Tagesspiegel": "Anders als erwartet, haben sich Union und SPD nicht verzettelt. Die Regierung hat mit dem Konjunkturpaket ein Signal der Handlungsfähigkeit gesendet."

"FAZ": "Der Plan: Die Corona-geplagte Wirtschaft soll angekurbelt werden. Doch so einfach ist das in dieser Krise gar nicht. Denn das Problem dieser Krise ist ja nicht der Mangel an Geld, sondern dass es niemand verwenden möchte – auch nicht, wenn er Geld hat oder die Preise niedrig sind: Shoppen und Restaurantbesuche machen mit Mundschutz und Abstand halt nur halb so viel Spaß. Deshalb ist es nicht so sicher, dass Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung der Konjunktur tatsächlich helfen."

"Süddeutsche Zeitung": "Union und SPD haben wieder ein geradezu unfassbares Milliardenpaket geliefert. Es klang schon fast wie eine Rechtfertigung, als Kanzlerin Angela Merkel anmerkte, man wolle damit die Wirtschaft entfesseln und die extrem schwierige Situation überwinden, in die das Coronavirus das Land und die Welt gestürzt hat. Man kann das Paket getrost als Best-of bezeichnen, als ein Sammelsurium von Forderungen, die sich größtenteils in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und SPD finden. Und trotzdem ist das Paket historisch: Es zeigt, wie sehr sich Deutschland verändert hat."

"Der Spiegel": "Bislang hat die Bundesregierung in der Coronakrise als eine Art Bundes-Versicherung agiert, die für allerlei Schäden aufkommt, den Verlust von Aufträgen oder Arbeitsplätzen etwa. Jetzt soll es um etwas anderes gehen, Phase zwei. Gebraucht wird der Startschuss für die ökonomische Aufholjagd. "

"Welt": "Dieses Konjunkturpaket ist eines, wie es dieses Land noch nicht gesehen hat. Das Konjunkturpaket aller Konjunktupakete"

"RP Online": "Für den Augenblick werden die vielen Finanzhilfen die Konjunktur beleben. Für die Zukunft sind sie eine schwere Hypothek"

rös