HOME

Presseschau: "Zur alten Tölpelei zurückgekehrt"

Die Krawalle in Rostock haben Kommentatoren verschiedener in- und ausländischer Zeitungen beschäftigt. Viele sehen die friedlichen G8-Gegner in Pflicht, für Sauberkeit in den eigenen Reihen zu sorgen. Aber auch harsche Kritik an der Polizeitaktik wurde geäußert.

Zu den Ausschreitungen zum G8-Gipfel am Wochenende in Rostock schreibt der britische "Independent" am Montag: "Gewiss, es war ein harter Kern von gewalttätigen Randalierern. Sicher, es war eine enorme Provokation. Aber dennoch bringt uns die Polizeistrategie der harten Hand zu der alten, deutschen Tölpelei zurück, die so erfolgreich während der Fußball-Weltmeisterschaft verbannt war. Es ist nur ein Jahr her, dass Deutschland weltweit für seine freundlichen Menschen und die zurückhaltende Polizei gelobt wurde. Wir hoffen, dass Rostock eher eine Verirrung als eine Rückkehr des deutschen Stils war."

"Der Bund" (Schweiz)

Zu den Demonstrationen vor dem G8-Gipfel in Deutschland schreibt die Zeitung "Der Bund" aus Bern am Montag:

"Die Selbstinszenierung der Macht und der Mächtigen und deren Abschottung, legitimiert mit Terrorgefahr und anderen Sicherheitsbedenken, haben absurde Dimensionen angenommen. (...) Und so ist der G8-Gipfel zu einem Symbol für die zunehmende Polarisierung verkommen zwischen jenen, welche die Globalisierung betreiben und verwalten, und jenen, die sie bekämpfen. Für demokratische Staaten - das wichtigste Forum solcher Länder zu sein, nimmt just die G8 für sich in Anspruch - ist diese Entwicklung höchst gefährlich. (...) Spiegelt Gewalt nicht bloß Gewalt? Und folgen die Demonstranten nicht einfach der überheblichen, für Zwischentöne tauben Logik derer, die sie bekämpfen?"

"Westfalen-Blatt"

Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands wird kaum noch als wegweisendes politisches Ereignis wahrgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit können die G8-Gegner einfordern, die Extremisten des "Schwarzen Blocks" missbrauchen dieses Grundrecht, um gezielt Gewalt anwenden zu können. Damit diskreditieren sie die friedlichen Demonstranten, denen es ernst ist mit ihren Wünschen nach einer gerechteren Welt. Es gibt nicht nur an die Polizei, sondern auch an die Organisatoren der Rostocker Veranstaltung kritische Fragen zu stellen. Warum sind sie nicht in der Lage gewesen, diese Chaoten frühzeitig auszusortieren, ihnen klipp und klar zu sagen, dass sie nicht erwünscht sind. Ihnen muss doch die Gewalttätigkeit der Autonomen bekannt gewesen sein, denen jede Gelegenheit recht ist, um bei Demonstrationen eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. Wer nicht versucht, solche Linksextremisten von vornherein zu isolieren, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, darf sich nicht wundern, dass sein Protest in der Berichterstattung über bisher in Deutschland noch nicht gesehene Gewaltausbrüche bei Demonstrationen untergeht.

"Lausitzer Rundschau"

Schwer verletzte Polizisten, blutende Demonstranten, ausgebrannte Autos - wer den enormen Sicherheitsaufwand beim G8-Gipfel beklagt hat, dürfte nach diesem Wochenende der Gewalt etwas kleinlauter geworden sein. Nicht ein Zuviel an Ordnungskräften, Sperrgittern und Stacheldraht wird fortan die Diskussion bestimmen. Vielmehr können sich die Skeptiker bestätigt fühlen, denen das alles noch zu wenig war. Die üblichen Verdächtigen sind auch prompt zur Stelle: Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) forderte ein härteres Vorgehen der Uniformierten. Und damit liegt er wohl auch nicht verkehrt. Zumindest die Vorkontrollen der Polizei ließen im Nachhinein zu wünschen übrig. Alarmierend ist allerdings die hemmungslose Brutalität, mit der ein paar Tausend Vermummte ihre Randale inszenierten. Ihnen geht es nicht um ein politisches Anliegen. Sie sind einzig auf Zerstörung aus. Den überwiegend friedlichen Demonstranten haben die furchterregenden Fernsehbilder über das Rostocker Ereignis massiv geschadet. Wer mag sich noch inhaltlich mit einem Protest auseinandersetzen, der so im Chaos versinkt?

"Mitteldeutsche Zeitung"

Das Befürchtete ist eingetreten. Die G-8-Proteste in Rostock sind in eine Orgie der Gewalt gemündet. Blutende Demonstranten, verletzte Polizisten, fliegende Steine. Bilder, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden: Wie richtig war es doch, um Heiligendamm einen Zaun zu bauen. Wie richtig ist es, Gipfel-Gegner kilometerweit davon weg zu halten. Denn - so die Sprache der Krawall-Szenen - friedlicher Protest ist kaum möglich, weil sich Chaoten nie und nimmer kontrollieren lassen. Die Möglichkeit friedlichen Protestes gehört in unser Leben. Gerichte werden auch weiterhin über Art und Umfang von Demonstrationen zu befinden haben. Polizisten über ihre Sicherheits-Taktik und Veranstalter darüber, mit wem sie sich gemein machen. Das alles ist nicht leicht, wirkt oft sogar quälend. Aber wer hat eigentlich gesagt, dass Demokratie leicht ist?

"Leipziger Volkszeitung"

Stundenlang verwandeln Randalierer Rostock in ein Schlachtfeld. Werfen Steine und Molotow-Cocktails, schlagen mit Stöcken auf Feuerwehrautos ein und reißen Straßenpflaster auf, um sich mit Wurfgeschossen zu bewaffnen. Das alles unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit - der weltweiten sogar. Dafür wollen die so genannten Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Heiligendamm kämpfen. Ein Teil von ihnen, wie sich jetzt zeigt, mit Gewalt. Das kann sich keine noch so tolerante Demokratie bieten lassen. Denn nichts anderes ist die Bundesrepublik. Die Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz, das Demonstrationsrecht ist verbrieft. Kein Gipfel-Gegner, der sich an Recht und Gesetz hält, braucht sich vor der Polizei oder staatlichen Repressionen zu fürchten, egal ob nun der Sicherheitsstreifen um den Zaun des Heiligendammer Geländes 200 oder 6000 Meter breit ist. Wer anderes behauptet, lügt. (…) Niccolò Machiavelli hat sinngemäß geschrieben, dass Mittel den Zweck heiligen. Damit ist schon oft der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel gerechtfertigt worden. Doch so wie der italienische Staatsphilosoph von vielen Diktatoren missbraucht wurde, wird auch das für eine Demokratie wichtige Demonstrationsrecht immer wieder von Randalierern missbraucht. Das müssen auch Alt-CDU-General Heiner Geißler, Ruhrgebiets-Barde Herbert Grönemeyer und der kölsche BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken zur Kenntnis nehmen, wenn es sich um Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel dreht. Dabei geht es nämlich um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Rechtsstaat Deutschland bislang noch lange nicht ausgeschöpft hat.

"Sübwest-Presse"

Alle Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. So bestimmt es das Grundgesetz. Kaum ein Grundrecht ist in den vergangenen Jahrzehnten so missbraucht worden wie dieses. Was sich am Samstag in Rostock abgespielt hat, ist ein weiterer Höhepunkt eines Skandals, der sich von Brokdorf bis Wackersdorf, von der Startbahn West (zwei ermordete Polizisten) bis Gorleben immer wieder ereignet. Und danach erklingen die Stimmen der Mitdemonstranten, das sei ja so nicht gewollt gewesen. Sie sind es, die den Verbrechern die Möglichkeit bieten, in der Masse mitzuschwimmen wie Mao Tse-Tungs "Fische im Wasser". Es sind die jetzt so unschuldigen Bedenkenträger aus den Kirchen, den Gewerkschaften, den Studentenvereinigungen, von "Attac", die nichts geahnt haben. Sie haben vorab das Unglück nicht zu verhindern versucht. Sie sind es, die den Gewalttätern die Möglichkeit verschaffen, ihre niederen Instinkte auszuleben. Sie sollten besser heute als morgen innehalten und sich überlegen, auf welcher Seite sie stehen. Auf der Seite des Rechtsstaates, der die Grundrechte wie das des Artikels 8 gewährleistet, oder auf der Seite derer, die versuchen, Polizisten zu ermorden? Wer zusieht, wie schwere Straftaten vorbereitet und begangen werden, und sich nicht an der Aufklärung beteiligt, ist moralisch fast so abgründig wie die Täter selbst.

"Neues Deutschland"

Rostock ist wieder sauber. Äußerlich. Auch der Platz im Stadthafen, auf dem es am Samstag zu den hässlichen Vorkommnissen gekommen war, die eines zu belegen scheinen: Die, die da Kritik an der Ordnung der Großen Acht anbringen, sind in Wahrheit nur Chaoten, brutal und hemmungslos in ihrem Zerstörungswahn. Also Bürger: Habe acht! Damit scheint die Strategie aufgegangen zu sein, die von der Bundesregierung seit Monaten umgesetzt wird. Wer zu der nicht nickt, zumindest aber das Maul hält, ist kriminell. Dem muss man mit Razzien, Online-Durchsuchung oder eben mit dem Knüppel begegnen. Auf jeden Fall kompromisslos.

Wer sich nur aus den herausgefilterten Hamburger und Rostocker Gewaltszenen ein Bild über die macht, die eine andere, gerechtere Welt für möglich halten, wird irgendwann am eigenen Leib spüren, dass er dazu beigetragen hat, eine wesentliche Qualität unseres Alltags, die Demokratie und damit vielfache Freiheitsrechte, den Bach runterzuschicken.

Zwei Dinge sind jetzt wichtig. Erstens muss man sofort zum Willen der Deeskalation zurückfinden, will man in den kommenden Tagen nicht noch Schlimmeres á la Genua provozieren. Zweitens müssen sich alle jene, die im bunten Protest gegen G8 zueinandergefunden haben, langfristig darum sorgen, dass gemeinsame Interessen auch künftig zu gemeinsamen Aktionen führen können. Unsere Gesellschaft braucht Alternativen - solche, die den Menschen zum Maß der Dinge haben, weltweit.

DPA / DPA