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Programm-Check Linkspartei (III): Entlassungen nur mit Genehmigung?

Die Linkspartei will nicht nur Managergehälter beschränken, sondern auch Massenentlassungen unterbinden. Aber lässt sich so etwas überhaupt gesetzlich verbieten?

Beim Wort genommen "Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig." (100-Punkte-Programm der Linkspartei)

Die Sicht der Linken

Dass es Unternehmen gibt, die Gewinne erwirtschaften und trotzdem massenhaft Leute entlassen, um künftig noch mehr Geld zu verdienen, macht

Werner Dreibus

, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, zornig. Im Gespräch mit stern.de sagt er: "Massenentlassungen trotz hoher Renditen haben verheerende Folgen für die Betroffenen. Sie müssen nicht nur den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinnehmen, sondern auch die Zerstörung ihrer sozialen Beziehungen sowie die Entwertung ihres erworbenen Wissens. Belegschaften stehen dem relativ machtlos gegenüber. Aus diesem Grund will die Linkspartei den Kündigungsschutz stärken und die Unternehmensmitbestimmung ausbauen. Im Kündigungsschutzgesetz sollen Kündigungen trotz anhaltender positiver Ertragssituation, die offensichtlich lediglich der weiteren Gewinn- und Renditesteigerung dienen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Im Aktiengesetz wollen wir die Mitbestimmung des Aufsichtsrats und damit auch der Arbeitnehmervertreter stärken. Bei tiefgreifenden Veränderungen im Unternehmen, also auch bei Massenentlassungen, muss die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich sein."

Fazit

Markus Baluska