Genehmigung

Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

Vor wenigen Jahren wurde in einem Hamburger Kontorhaus ein Paternoster wiederentdeckt. Jetzt ist die wohl älteste Anlage dieser Art verschwunden. Das Denkmalschutzamt prüft rechtliche Schritte.

Trotz neuer Regelungen im Wehrdienstgesetz sollen Ausreisen von Männern vorerst ohne Genehmigung erlaubt sein. Das Verteidigungsministerium will unnötige Bürokratie vermeiden.

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. BSW und Linke warnten vor einem Zusammenhang der Regelung mit der Einführung einer Wehrpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU) entgegnete: "Es ist nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, bezweifelte ebenfalls die Darstellung, dass aktuell eine Genehmigungspflicht bestehe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.