Genehmigung

Mit der zweiten Rückbau-Genehmigung startet am AKW Brunsbüttel der Abbau des Reaktordruckbehälters. Seit 2007 ist das Kraftwerk abgeschaltet – nach mehreren Pannen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

In der Region Helmstedt gab es vermehrt Risse von Weidetieren. Ein Wolf sollte deshalb geschossen werden. Auch ein Gericht stimmte zu. Warum ein anderes Gericht den Abschuss jetzt doch stoppte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem  Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am  Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt hat begonnen. Vor einem Jahr starben sechs Menschen, viele wurden verletzt. Nun ist unklar, ob der Markt in diesem Jahr stattfindet.