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Protest gegen Stuttgart 21: SPD-Basis verzweifelt an eigener Partei

Letzte Großdemo gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr: Unter den Demonstranten sind auch SPD-Mitglieder. Sie protestieren gegen die Linie ihrer Partei.

Von Mathias Rittgerott, Stuttgart

In eine rote Jacke gehüllt eilt Klaus Riedel zum Nordausgang des Stuttgarter Bahnhofs. Er will gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Wie viele tausend andere auch. Das Besondere: Riedel ist SPD-Mitglied. Der freundliche Herr ist ein Abtrünniger, ein Widerständler. Denn Partei und Landtagsfraktion sind offiziell für das Projekt.

"An der Basis sind viele kritisch", berichtet er aus seiner Heimatstadt Waibingen, 20 Kilometer nördlich von Stuttgart. "Wir haben riesig an Glaubwürdigkeit verloren." Unmut beherrsche die Ortsvereine, doch die Parteiführung registriere das nicht. Daher will Riedel das Thema an den Mandatsträgern, die die Parteitage beherrschten, vorbei entscheiden: Er fordert eine Mitgliederbefragung. In beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben SPD-Abweichler eine Anzeige dafür geschaltet, sehr zum Ärger der Landesspitze, erzählt Riedel sagt.

"Die Befragung könnte innerhalb weniger Wochen organisiert werden", ist er sich sicher. Schneller als eine Volksbefragung. Noch vor der Landtagswahl am 27. März im nächsten Jahr könnte das Ergebnis auf dem Tisch liegen, sagt er. Und der Wähler wüsste dann, wo die SPD steht. Derzeit ist keine einheitliche Linie erkennbar. Erst wollte die Landespartei keinen Untersuchungsausschuss über den gewaltsamen Polizeieinsatz am 30. September, dann war sie doch dafür. Erst hielt man eine Volksbefragung für überflüssig, nun will man sie doch und legt ein eigenes Verfassungsgutachten vor. Die SPD ist für alles - und gleichzeitig gegen alles. "Wohin des Wegs, SPD?", fragt man sich in Baden-Württemberg. Die Mitgliederbefragung als Kompass für die Partei?

Der Machtwechsel zum Greifen nah?

"Wir sind dabei, eine historische Chance zu verspielen", warnt deshalb Klaus Riedel. Nie standen die Zeichen besser für einen Machtwechsel im Land. Aber die Parteioberen hätten sich irgendwie damit abgefunden, dritte Kraft zu sein - hinter der CDU und den Grünen. Doch die Macht sei zum Greifen nah. "Wenn es nur zur Koalition mit den Schwarzen genügt, würde das die Partei zerreißen!", sagt er. Das Wort "Große Koalition" nimmt er schon gar nicht mehr in den Mund - dafür ist die SPD in den Umfrage mittlerweile zu schwach.

Riedel ist nun vor den Bahnhof getreten. Man sieht rote Fahnen: Von den Linken, den Piraten, sogar der MLPD und DKP, auch eine Schweizer Nationalflagge wird geschwenkt. Wimpel der SPD sucht man vergeblich.

Der SPDler Riedel reiht sich ein in die Protesler unterschiedlichster Lager. Dabei geht es ihm nicht allein um den Bahnhof. Ihm geht es um eine historische Chance, um eine Machtoption. Und die wollen sich die Widerborste unter den Genossen auch nicht von Heiner Geißler kaputt schlichten lassen.

"Geißler?!" Heidrun Mühleisen-Gürlich ist aufgebracht: "Der ist doch Parteisoldat!" An seinem Schlichterspruch lässt die Genossin kein gutes Haar. "Wer die Schlichtung verfolgt hat, kann nur gegen Stuttgart 21 sein", sagt die Frau von der Basis.

Wehrt sich die Partei also gegen den Punktsieg für Ministerpräsident Stefan Mappus? Wittert sie ihre Chance, klar Nein zu sagen, wie Mühleisen-Gürlich hofft? Falsch gedacht. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte am 7. Dezember die Schlichtung und den angeregten Stresstest förmlich verwarf den Alternativvorschlag eines renovierten Kopfbahnhofs. Bei einer Volksabstimmung wolle die Partei "mit Nachdruck für Stuttgart 21" kämpfen.

"Sind mit unserer Ablehnung nicht allein"

"Die Partei ist tief gespalten", spürt Peter Gürlich. Er ist stellvertretender Ortsvereinschef in Bietigheim-Bissingen. Dort wurde bereits vor anderthalb Jahren beschlossen, sich gegen das Projekt zu stellen. "Wir sind mit unserer Ablehnung nicht allein. Die Parteispitze versucht dennoch, Stuttgart 21 hochzuhalten." Und heute ist er hier, um sein Plakat hochzuhalten, auf dem nur klein das SPD-Logo zu sehen ist.

Die Basis rebelliert nicht erst gegen Stuttgart 21, seit die Grünen durch ihre Kritik in ungeahnten Höhen schweben. Schon seit jeher lehnt beispielsweise Norbert Latuske, 66, das Projekt ab. "Ich bin seit 1994 dagegen", versichert er und umklammert den Besenstiel des Plakats, das er mitgebracht hat. Er habe dann nicht gekämpft, weil sich das Projekt totlief "und wir nicht durch Protest eine Leiche beleben wollten."

Der Demonstrationszug durch Stuttgarts Innenstadt beginnt. Das Häuflein SPDler verschwindet in der Menge. Ein paar Dutzend unter Tausenden.

P.S.: Was ist Ihre Meinung zur Lage der SPD in Baden-Württemberg? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite von stern.de.

  • Mathias Rittgerott