Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Nach DPA-Informationen wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien laut DPA Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.
Mutmaßlicher Rädelsführer aus Oberbayern
In Hessen hat es zwei Durchsuchungen gegeben. Es sei zu keinen Festnahmen gekommen, sagte das Landeskriminalamt Hessen in Wiesbaden auf Nachfrage. Die beiden Durchsuchungsbeschlüsse seien in den Landkreisen Offenbach und Rheingau-Taunus vollstreckt worden. Auch zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen sind durchsucht worden. Dabei handele es sich um jeweils eine Wohnung in Dorsten (Kreis Recklinghausen) und im sauerländischen Iserlohn, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Personen. Die Durchsuchungen seien inzwischen beendet, es sei niemand festgenommen worden.
Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe, die im Fokus der Razzia stand, kommt aus Oberbayern. Der Mann wohne im Landkreis Fürstenfeldbruck und habe bereits vor der Durchsuchungsaktion Besuch von der Polizei bekommen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München läuft gegen den 58-Jährigen aus Olching ein Verfahren am Landgericht München I.
Die Gruppe habe "im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media". Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler bisher nicht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Gruppe habe Kommunikationswege von Behörden blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.
Durchsuchungen bei "Reichsbürgern" bereits im Oktober
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
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