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Rechtsextremismus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionäre

Bei einer Demonstration haben NPD-Funktionäre linke Demonstranten mit Steinen beworfen und verprügelt. Die NPD lässt die Kandidaten trotz Verfahren und Vorstrafen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein kandidieren.

Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe im Kreis Steinburg ermittelt gegen Landes- und Bundesfunktionäre der NPD wegen "gefährlicher Körperverletzung". Darunter sei auch der schleswig-holsteinische NPD-Landtagskandidat Ingo Stawitz, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag. Das NDR- Politmagazins "Panorama" und das "Schleswig-Holstein Magazin" des NDR hatten nach Senderangaben unter anderem Stawitz dabei gefilmt, wie er mit Steinen auf Demonstranten warf.

Vorausgegangen sei eine Gegendemonstration anlässlich des NPD-Wahlkampfauftaktes am 4. Dezember in Steinburg bei Itzehoe, teilte der NDR mit. Nachdem Demonstranten das NPD-Versammlungslokal mit Steinen beworfen hatten, habe außer Stawitz, der 1992 für die rechtsextreme DVU in den Landtag gewählt worden war, auch Manfred Börm vom NPD-Bundesvorstand die Würfe erwidert, hieß es.

NPD-Funktionär tritt auf am Boden liegende Frau

Nachdem die Demonstranten nach den Steinwürfen geflohen seien, hätten NPD-Funktionäre sie verfolgt und verprügelt. Filmisch dokumentiert sei auch, wie Stefan Köster - ein weiteres Mitglied des NPD-Bundesvorstands - auf eine am Boden liegende Frau eingetreten habe. Der Einsatzleiter der Polizei zeigte sich laut NDR in dem Fernsehbeitrag "schockiert" von der Gewalt der Rechten, die "deutlich stärker" gewesen sei als die der Linken, von denen es "keine Gegenwehr" gegeben habe. Insgesamt werde gegen sechs NPD-Funktionäre - darunter Stawitz, Börm, Köster - sowie mehrere Unbekannte ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Zepter.

Nach den NDR-Recherchen kandidiert die NPD bei der Landtagswahl am 20. Februar auch mit vorbestraften Kandidaten. Auf Listenplatz Nummer 6 stehe Peter von der Born, der unter anderem wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft sei. Als Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord trete Heino Förster an, der 1993 zu vier Jahren Gefängnis wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern verurteilt worden sei.

Rechte Szene gewinnt an Zuwachs

Festzustellen ist, dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland offenbar immer stärkeren Zulauf hat. Der "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf Sicherheitsexperten, die Zahl der Neonazis im vergangenen Jahr sei um 800 auf nun 3.800 gestiegen. Noch 2002 zählten die Behörden demnach 2.600 Neonazis, 2003 waren es bereits 3.000. Besonders in Berlin und Brandenburg seien Zuwächse registriert worden. Die Verfestigung der Neonazi-Szene sei vor allem ein Problem des Ostens und Berlins, zitierte das Blatt nicht näher genannte Sicherheitskreise.

Mit rund 10.000 Personen unverändert hoch ist demnach das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten, vor allem Skinheads. Experten seien besorgt, dass zunehmend junge Ersttäter diejenigen Skinheads ersetzten, die nach zwei Jahren ohne größere Auffälligkeiten aus der Statistik herausgenommen werden, berichtete das Blatt. Außerdem werde beobachtet, dass Neonazis und rechte Skinheads "Mischszenen" bildeten.

"Freizeitcharakter mit rechtsextremem Touch"

Die Zahl der Neonazi-Kameradschaften sei dagegen mit bundesweit etwa 160 konstant geblieben, hieß es weiter. Allerdings werde eine wachsende Attraktivität der Kameradschaften verzeichnet. Im Westen hätten diese Gruppen eher "Freizeitcharakter mit rechtsextremem Touch", sagte ein Experte.

Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen NPD stagniert laut "Tagesspiegel" trotz ihres Wahlerfolgs in Sachsen und der Allianz mit Neonazis bei rund 5.000. DVU und Republikaner verloren je 500 Anhänger. Die mit der NPD verbündete DVU zählt nun 11.000 Mitglieder, bei den Republikanern sind es 7.500. Die Zahl der rechten Straftaten ist noch unklar. Es zeichnet sich den Experten zufolge ein Rückgang der Gewaltdelikte ab.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(