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Reform der Sicherungsverwahrung Koalition führt Fußfessel für Sexverbrecher ein


Lange haben Union und FDP gestritten - in Berlin haben sie nun eine Reform der Sicherungsverwahrung vorgestellt. Schwerverbrecher sollen in neuen Einrichtungen untergebracht werden. Härtefällen droht die Fußfessel.

Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit über geeignete Wege zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern nach deren Haftentlassung beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verständigten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss. Kern der Einigung ist, gefährliche Straftäter nach der Haft in einer Einrichtung unterzubringen, die sich aber von einem Gefängnis unterscheidet. Wie diese konkret aussieht, ist wesentlich Sache der Länder. Bestandteil der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung ist auch die Einführung einer "elektronischen Fußfessel" für Fälle, bei denen eine Einweisung des Täters in eine der neu zu schaffenden Einrichtungen nicht möglich ist. Der Kompromiss soll bereits am Mittwoch zur Entscheidung in das Bundeskabinett.

Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung wurde nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung, speziell der nachträglich angeordneten, beanstandet hatte. Seit Mai ist das Urteil rechtskräftig. In seiner Folge mussten einige gefährliche Straftäter in Deutschland in die Freiheit entlassen werden, was zu heftigen Diskussionen in der Politik und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hatte. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von 60 bis 80 sogenannten "Altfällen", um die es dabei gehen dürfte. Der nun zwischen den beiden Ministern und damit zwischen Union und Liberalen gefundene Kompromiss schließe diese "Schutzlücke", sagte sie.

"Ziel ist es, auch Freigelassene mit einzubeziehen"

Beide Minister gehen davon aus, dass der von ihnen gefundene Ansatz zur "Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung" bei den Bundesländern auf keinen nennenswerten Widerstand trifft. Sie erwarteten, dass das neue Gesetz, das sie auch als europarechtskonform einstufen, schnell beschlossen werde. Unklar ist Leutheusser-Schnarrenberger zufolge, ob die neue Regelung auch für die Straftäter mit hohem Gefährdungspotenzial greift, die aufgrund der europäischen Gerichtsentscheidung jüngst freigekommen sind. "Ziel ist, wenn das rechtlich geht, dass wir dann auch Freigelassene einbeziehen werden."

Es gehe mit dem "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" um eine außerordentlich sensible und schwierige Materie, die sich nicht für Profilierungen eigne, betonte de Maiziere. "Dies löst für viele Jahre das Problem, das zu recht die Bevölkerung verunsichert hat." Das Gesetz soll nur auf Täter angewandt werden, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden.

Die elektronische Fußfessel soll angewendet werden, wenn bei einem Täter die Voraussetzungen zur Sicherungsverwahrung nicht erfüllten seien, er aber dennoch überwacht werden solle, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Darüber hinaus solle die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut werden, bei der sich ein Gericht vorbehält, zu einem späteren Zeitpunkt die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Der Anwendungsbereich der primäre Sicherungsverwahrung, bei der ein Gericht schon im Strafverfahren diese Anordnung trifft, soll dagegen beschränkt werden.

mre/Reuters Reuters

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