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Reformdebatte: CDU-Spitze beschließt Herzog-Konzept

Der CDU-Vorstand hat sich nun doch hinter die umstrittenen Reformvorschläge der Herzog-Kommission gestellt - bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ex-CDU-Vize Blüm kritisierte das Modell scharf als "Ausstieg aus Solidarität".

Trotz Widerstandes ihres Arbeitnehmerflügels hat die CDU-Spitze das Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unverändert übernommen. CDU-Chefin nannte den Herzog- Plan eine gute Grundlage für die Reform der Sozialsysteme. Auf seiner Basis soll nach Diskussionen in Regionalkonferenzen der Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember in Leipzig entstehen. Der frühere CDU-Vize-Vorsitzende und langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm kündigte Widerstand auf der ersten Regionalkonferenz an diesem Dienstag in Düsseldorf an.

Nach dem CDU-Beschluss sollen Beiträge zur Krankenkasse künftig nicht mehr prozentual vom Lohn erhoben, sondern auf eine einheitliche Prämie von 264 Euro pro Person monatlich umgestellt werden. Die Pflegeversicherung soll zu einer kapitalgedeckten Privatkasse werden. Steuerersparnisse sollen für Bezieher niedriger Einkommen die erhöhten Prämien ausgleichen.

Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung

In der CDU-Spitze wurde das Konzept bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Vertreter der CDU-Sozialausschüsse hatten ein eigenes Konzept vorgelegt. Dabei soll im wesentlichen an der lohnbezogenen Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung festgehalten werden. Darüber wurde nach Angaben von CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer noch nicht diskutiert.

Merkel verteidigte die geplanten Änderungen als sozial ausgewogen. Kritikern hielt sie entgegen, programmatische Arbeit in der Partei "beginnt mit dem Betrachten der Realität". Sie sprach von "einem mutigen Schritt". Die Kosten der Kranken- und Pflegekassen würden den Einzelnen zugeordnet. Die Lohnnebenkosten könnten längerfristig von jetzt mehr als 40 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dadurch könnten auch niedriger bezahlte Arbeiten in Deutschland wieder eher angeboten werden.

Blüm: "Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU"

Blüm griff die CDU-Vorsitzende wegen ihrer kürzlich vorgestellten Grundsatzpositionen scharf an. "Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU", sagte er der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". "Ich werde für meine CDU kämpfen. Die CDU wird nicht zum zweiten Mal erfunden, die gibt es schon, und ihre Grundwerte sind im Grundsatzprogramm niedergeschrieben."

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte das Konzept der Herzog- Kommission mit dem Argument kritisiert, es fehle darin die soziale Balance. "Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge", sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn das von der Partei so übernommen wird, sind wir keine christlichen Demokraten mehr, sondern eine aufgeblasene FDP."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte dagegen, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme Ernst gemacht werde. "Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU", sagte er.