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Regierungsbildung: CDU streitet um die Kanzler-Frage

Der CDU-Politiker Rühe fordert die Mitsprache der SPD bei der Kanzlerwahl. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet jedoch mit einem Amtsverzicht von Noch-Kanzler Gerhard Schröder.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Führungsstil der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel offen kritisiert. "Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", sagte Rühe dem "Handelsblatt". "Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen." Es reiche nicht, ständig darauf zu verweisen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD sehr wohl die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle. "Es muss zu einer großen Koalition kommen."

Rühe sprach sich auch für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können." Ministerposten gebe es viel zu verteilen - "Kanzler gibt es nur einen."

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"Wir brauchen keine Ratschläge von Rühe"

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble lehnt ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl ab. "Das ist doch alles dummes Zeug", sagte Schäuble im RBB-Inforadio zu einem entsprechenden Vorschlag von Volker Rühe.

In einer Koalition stelle der "Starke den Regierungschef". Dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kanzlerin werden solle, darüber gebe es "keine Diskussion". "Da brauchen wir keine Ratschläge von Volker Rühe."

Glos rechnet mit Schröder-Verzicht auf Kanzlerschaft

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet Anfang kommender Woche mit einem Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine weitere Amtszeit. Er nehme an, "dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt", sagte Glos im Deutschlandfunk. "Die nötige Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt." An Angela Merkel als Kanzlerin hält die Glos fest. "Warum soll Frau Merkel verzichten, weil Herr Schröder die Wahl verloren hat?"

Die Berliner Zeitung "B.Z." berichtet unterdessen unter Berufung auf "einen Vertrauten" Schröders, der Kanzler wolle nach der Nachwahl am Sonntag in Dresden den Weg für eine große Koalition freimachen. Der Nationalfeiertag sei ein geeigneter Tag, um zu erklären, dass Schröder für Deutschland und die SPD zum Amtsverzicht bereit sei.

Merkel zeigt sich "angenehm beeindruckt"

Union und SPD hatten sich nach einem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche große Koalition optimistisch geäußert, dass die Regierungsbildung gelingt. Die umstrittene Frage, wer die Koalition als Kanzler führen soll, wurde ausgespart. Schröder sagte nach dem Treffen: "Ich gehe davon aus, dass es gelingen kann, ja gelingen wird, eine stabile Konstruktion zustande zu bringen." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich "angenehm beeindruckt" von der Gesprächsatmosphäre, die sie vor zwei Wochen zum Wahlkampfende "so nicht für möglich gehalten hätte".

DPA / DPA