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Regierungsbildung Schäuble will lieber Schwarz-Grün als Neuwahlen


Werden sich die Parteien auf eine neue Koalition einigen können? Finanzminister Schäuble hofft auf ernsthafte Gespräche mit der SPD, aber auch den Grünen. Von Neuwahlen hält der CDU-Politiker nichts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder der Grünen gegen jegliche Steuererhöhungen kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag" vom Donnerstag. Es sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", dass sie "gegen Steuererhöhungen" seien. "Das habe ich immer deutlich gemacht, vor und nach der Wahl", sagte Schäuble.

Weiter sagte der Minister, es sei zuversichtlich, auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen auf die Beine stellen zu können. "Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind", sagte Schäuble. "Dann müsste die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen", fügte er hinzu. Die Haushalte seien "mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren".

"Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden"

Schäuble sagte der Zeitung, er hoffe auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden, und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind", führte er aus. Auf jeden Fall werde es aber mit der SPD oder den Grünen eine Koalition geben. "Das wird klappen, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung", sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Eurokrise drängte der Minister auf eine schnelle Regierungsbildung. "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte", sagte er. Es sei "richtig, auch wegen europäischer Fragen wie der Bankenunion, dass wir versuchen sollten, zügig eine neue Koalition zu haben".

Erstes Gespräch mit SPD am Freitag

Die Union hatte die Bundestagswahl am 22. September mit 41,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen, braucht aber zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner, nachdem die FDP bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ud somit nicht mehr im Parlament vertreten ist. Erste Sondierungsgespräche mit der SPD sollen an diesem Freitag beginnen. Am Donnerstag kommender Woche sollen Gespräche mit den Grünen folgen.

dho/AFP AFP

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