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Regierungserklärung zum Dioxin-Skandal Aigner wirft Fett-Panschern Vorsatz vor


Regierungserklärung zum Futtermittelskandal: Agrarministerin Ilse Aigner spricht von einer Absicht der Täter. Unterdessen hat die Regierung ihrem Aktionsplan zugestimmt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht im Dioxin-Skandal von einem vorsätzlichen Panschen mit belastetem Fett aus. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Beimischung belasteter Zutaten verstoße gegen Gesetze. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel." Sie wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber nicht vorgreifen.

Aigner sieht weiter keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher. "Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert." Dies stelle nach Einschätzung ihrer Experten keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung dar. "Trotzdem gilt: Dioxine sind ein Umweltgift." Noch immer seien 931 Höfe bundesweit gesperrt. "Dieser Skandal wird Konsequenzen haben. Darauf können sie sich verlassen", sagte Aigner. "Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen."

Regierung stimmt Aktionsplan zu

Zuvor hatte das Kabinett grünes Licht für den Aktionsplan Aigners gegeben. Die Ministerin betonte: "Wir ziehen an einem Strang und auch in dieselbe Richtung." Die Futtermittelkontrollen der Länder sollen verbessert werden, der Bund soll an der Qualitätsüberprüfung der Kontrollen mitwirken. "Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren." 100-prozentige Sicherheit könne es allerdings nicht geben. Aigner kündigte auch an, die regionale Vermarktung der Bauern zu stärken.

Die Opposition warf der Ministerin weiterhin schwere Fehler vor. "Sie müssen zum Jagen getragen werden. Sie haben erst zögerlich agiert. Dann verfallen sie in Aktionismus", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag. Der SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier warf ihr vor, die Beurteilung der Lage sei unzureichend und die Kommunikation nach außen mangelhaft gewesen.

Bauern fordern Rettungsschirm

Die Ministerin wies die Kritik der Opposition zurück. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich habe von Anfang an die Lage ernst genommen." Sie habe einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der EU abgestimmt und sich um internationale Märkte gekümmert. Dies sei das Gegenteil von blindem Aktionismus. Als Reaktion auf den Dioxin-skandal fordert der Deutsche Bauernverband eine Entschädigungsregelung für künftige Fälle verseuchter Futtermittel. "Wir wollen einen Rettungsschirm für die gesamte Branche", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in Berlin. In den Fonds sollten die Futtermittelhersteller einzahlen. Die Bauern seien durch den Skandal um dioxinverseuchtes Futter unverschuldet in Not geraten, sagte Sonnleitner.

fw/DPA DPA

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