Die CDU landet in Rheinland-Pfalz deutlich vor der SPD, die eine historische Pleite verzeichnet. Was Noch-Ministerpräsident Schweitzer dazu sagt. Alle Neuigkeiten im Liveblog.
Klarer Sieg für die CDU, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren dürfte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste, könnten aber in der künftigen Landesregierung Juniorpartner werden.
Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament.
Alle Neuigkeiten rund um die Landtagswahl lesen Sie hier.
Wichtige Updates
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.
Schnieder hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis bereits bei der Landtagswahl 2021 gewonnen. Damals erhielt er 37,9 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg. „Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis an @GordonSchnieder und die ganze @cdurlp!“, schreibt der CDU-Chef bei X.
Schweitzer in neuer Landesregierung nicht dabei
Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht dabei sein. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagt Schweitzer. “Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe.“
Juso-Chef Philipp Türmer wertet das Wahlergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei und attackiert die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagt der Vorsitzende der Jungsozialisten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will. Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems.“Philipp Türmer
Schweitzer lässt persönliche Zukunft zunächst offen
Die Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz ist bitter und historisch schlecht. Seine persönliche Zukunft lässt Ministerpräsident Alexander Schweitzer dennoch offen. „Wie es weitergeht, ist zunächst einmal die Aufgabe einer gemeinsamen Diskussion in unseren Gremien. Das ist nicht heute Abend das Thema“, sagt Schweitzer. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen die Frage heute Abend nicht beantworten kann.“ Vor der Wahl hatte Schweitzer angekündigt, dass er kein Ministeramt in einer Landesregierung unter CDU-Führung übernehmen werde.
Schweitzer: Wir werden starke Rolle spielen
Die SPD will nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bei der Bildung einer Koalition mit der CDU eine starke Rolle spielen. „Wir haben gekämpft wie die Löwen, alle miteinander“, sagt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Parteimitgliedern. Die SPD habe ein Ergebnis erreicht, „das doppelt so stark ist wie der Bundestrend“. Dies sei ein Ergebnis der eigenen Stärke.
„Und diese Stärke, die wir gezeigt haben, die wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten.“Alexander Schweitzer
„Das ist unsere Aufgabe.“ Schweitzer sagt zu den Parteimitgliedern: „Ich will euch einfach eins sagen: Ich bin trotz dieses Ergebnisses voller Dankbarkeit heute bei euch. Es ist mir ein großes Privileg, euer Spitzenkandidat gewesen zu sein.“ Schweitzer wurde von den Genossen mit langem Applaus empfangen.
Sichtlich bedient am Wahlabend in Rheinland-Pfalz: SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Hannes Albert/dpa
Machtwechsel in Mainz. 35 Jahre lang hat die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten gestellt, im zehnten Anlauf ist es nun der CDU gelungen, die Staatskanzlei zu erobern. Auf Alexander Schweitzer folgt Gordon Schnieder als Ministerpräsident. Doch das ist nicht die einzige Folge aus dieser Landtagswahl. Die Blitzanalyse aus dem stern-Hauptstadtbüro.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sieht einen Wechsel in der Regierung als Wählerwille an:
„Ich glaube, dass auch den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie klar ist, warum sie heute auch rund acht Prozent verloren haben und warum sie nicht mehr an der Spitze stehen.“Gordon Schnieder (CDU)
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz Personaldebatten. Die Frage nach persönlichen Konsequenzen lässt Klingbeil in der ARD aber offen. Stattdessen kündigt er an, in der Bundesregierung die „Reformdebatte von vorn führen“ zu wollen.
„Natürlich trage ich Verantwortung“, sagt Klingbeil. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe einen Wahnsinnswahlkampf gemacht und gekämpft. „Und deswegen richtet sich für mich der Blick jetzt auch nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Und da haben wir jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären.“
Lars Klingbeil im Bundestag (Archivbild). Lilli Förter/dpa
In den Hochrechnungen von ARD und ZDF sackt die SPD immer weiter ab. Einen Überblick erhalten Sie weiterhin hier:
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich nicht nur als CDU-Politiker über das gute Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz – sondern auch als Bruder von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder.
„Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal“, sagt Patrick Schnieder im ZDF. Dass die CDU wohl wieder den Regierungschef stellen könnte, sei ein historisches Ereignis. „Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt“, sagt Schnieder. „Die CDU war geschlossen wie nie.“ Das Ergebnis werde der Partei Schub geben. In der ARD sagt Schnieder, er sei „wahnsinnig stolz auf seinen Bruder“ und „wunschlos glücklich heute Abend“.
„Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal“, sagt Patrick Schnieder im ZDF. Dass die CDU wohl wieder den Regierungschef stellen könnte, sei ein historisches Ereignis. „Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt“, sagt Schnieder. „Die CDU war geschlossen wie nie.“ Das Ergebnis werde der Partei Schub geben. In der ARD sagt Schnieder, er sei „wahnsinnig stolz auf seinen Bruder“ und „wunschlos glücklich heute Abend“.
Patrick Schnieder (CDU) im März in Berlin. Kay Nietfeld/dpa
Hochrechnungen: CDU klarer Sieger vor SPD
Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder 30,6 bis 30,7 Prozent, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach massiven Verlusten auf 26,4 Prozent kommen und ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis im Rheinland-Pfalz einfahren.
Auf dem dritten Platz landet demnach die AfD mit 20,0 Prozent mit klarem Abstand vor den Grünen mit 7,9 bis 8,3 Prozent, während die FDP mit 2,0 bis 2,2 Prozent und die Freien Wähler mit 3,7 bis 4,1 Prozent aus dem Mainzer Landtag ausscheiden würden. Auch für die Linke dürfte es mit 4,2 bis 4,5 Prozent nicht für den erstmaligen Parlamentseinzug reichen.
Schnieder: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeigt sich hoch erfreut über den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagt er in Mainz unter dem Jubel seiner Anhänger. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren", fährt er mit Blick auf die Hochrechnungen fort.
Schnieder dankt nicht nur den Wählerinnen und Wählern für das ihm geschenkte Vertrauen, sondern er bedankt sich auch bei den anderen demokratischen Parteien „für den Umgang untereinander“. An die Mitbewerber gerichtet, sagt er: „Das war ein äußerst fairer Wahlkampf.“ Seine eigene Partei habe er zudem „schon lange nicht mehr so geschlossen gesehen“.
Gordon Schnieder spricht auf der CDU-Wahlparty nach den ersten Prognosen. dts / IMAGO
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigt sich zufrieden mit dem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz. Er kündigt einen harten Oppositionskurs im Land an. Mit ihrem Ergebnis könne die AfD eine starke Opposition sein und Schwarz-Rot – oder wer regieren werde – „auf die Finger klopfen“, sagt Chrupalla im ZDF.
Die CDU müsse überlegen, ob sie sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen wolle. „Die sollen genauso weitermachen“, sagt Chrupalla. „Das ist für uns das Allerbeste.“ Ergebnisse wie bereits in Ostdeutschland seien für die AfD auch im Westen möglich.
Im ZDF sieht die Hochrechnung wie folgt aus:
- SPD: 26,5 Prozent
- CDU: 30,5 Prozent
- Grüne: 8,3 Prozent
- AfD: 20,0 Prozent
- FDP: 2,0 Prozent
- Freie Wähler: 3,6 Prozent
- Linke: 4,5 Prozent
- Andere: 4,6 Prozent
Erste Hochrechnung: SPD mit historisch schlechtem Ergebnis
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln kann.
Die Hochrechnung laut ARD:
Die Hochrechnung laut ARD:
- SPD: 26,9
- CDU: 30,6
- Grüne: 7,7
- AfD: 20,0
- FDP: 2,1
- Freie Wähler: 3,9
- Linke: 4,4
- Andere: 4,4
