Richtungsstreit: SPD ringt mit Kurs und K-Frage

Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte der SPD versucht die Parteispitze, mit einer klaren Frontstellung gegen die Linke Vertrauen zurückzugewinnen. Der Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier betonten in Interviews, dass es mit der Linken bei der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit geben werde. Steinmeier verbürgte sich dafür persönlich, Beck schloss dies für "einen überschaubaren Zeitraum" aus. In der Frage der Kanzlerkandidatur hielten sich die beiden potenziellen Anwärter weiter bedeckt.

Beck wies darauf hin, dass SPD, Grüne und Linke bereits jetzt im Bundestag eine Mehrheit hätten und die Linke angeboten habe, ihn zum Kanzler mitzuwählen. "Die SPD macht das nicht, weil es inhaltlich im Interesse der Republik unvorstellbar ist", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). "Insoweit ist unser reales Verhalten der größte Glaubwürdigkeitsgewinn." Die Linke nannte er eine "gegnerische Partei", die weder in der Außenpolitik noch in der Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik ein geeigneter Partner sei.

Bei seinem Strategiewechsel nach der Hessen-Wahl sei es auch "nie um einen Linksruck oder um eine Zuwendung zur Linkspartei" gegangen. Beck hatte den SPD-Landesverbänden freie Hand bei der Koalitionsbildung gegeben und so ermöglicht, dass die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti eine - dann doch gescheiterte - Kooperation mit der Linken anstreben konnte. Die SPD war daraufhin in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen. Seine bisherige Erklärung zur Handlungsfreiheit der Verbände versah Beck nun mit einer Einschränkung: "In den Ländern kann die SPD, sofern es begründet ist und Programm wie Personal es erlauben, differenziert Entscheidungen treffen."

Außenminister Steinmeier mahnte eine klarere Kursbestimmung an. "Ich will dabei mithelfen, dass der Kurs der SPD wieder erkennbar und klar wird", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Klar ist und bleibt: Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich."

Damit folgten beide kolportierten Empfehlungen des früheren Parteichefs Franz Müntefering für den Kurs bis zur Bundestagswahl. Er soll in einem internen Papier eine scharfe Abgrenzung zur Linken und diesbezüglich eine demonstrative Personalentscheidung empfohlen haben.

Zu den Anforderungen an den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten sagte Beck: "Er muss eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu." In einem anderen Zusammenhang verwies Beck in dem Interview auf seine 14-jährige Erfahrung als Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Steinmeier hat zwar Erfahrung als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, aber nicht als Regierungschef.

Beide wichen einer klaren Festlegung zur Kanzlerkandidatur aus. Beck sagte: "Ich habe eine klare Vorstellung, und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren. Mir geht es um den Erfolg der deutschen Sozialdemokratie." Steinmeier erklärte: "Personaldiskussionen helfen uns überhaupt nicht... Erst müssen die Inhalte geklärt werden... Die Personalfragen folgen dann." Auf die Frage, ob Beck allein entscheide, fügte er hinzu: "Beck wird seinen Vorschlag machen und das zur rechten Zeit."

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau bekräftigte die Position ihrer Partei, dass eine Koalition im Bund nur bei inhaltlichem Entgegenkommen der SPD in Frage komme. Die SPD dürfe die Bürgerrechte nicht weiter einschränken und nicht mehr "den gesamten Druck auf den Arbeitslosen und Arbeitsuchenden" abladen, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei die "Agenda 2010" mit der Linken "nicht kompatibel".