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Rostock nach den Krawallen: "Es tut uns mehr als leid"

Auch die zweite Nacht nach den Anti-G8-Krawallen verlief ruhig. Ein Vertreter von Attac entschuldigte sich bei den Rostockern und gab zu, dass seine Organisation nicht wisse, wie sie mit gewaltbereiten Autonomen umgehen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine "Überprüfung der Deeskalationsstrategie".

In der zweiten Nacht nach den schweren Anti-G8-Krawallen ist die Lage in Rostock ruhig geblieben. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen. Dennoch sei die Polizei weiter mit starken Kräften präsent. Der Chef der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, sagte am Sonntagabend, der Polizei bereite große Sorge, dass sich in den Demonstrantencamps in und um Rostock noch immer mehr als 2000 Gewalttäter aufhielten. "Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten." Bei den Ausschreitungen waren am Samstag rund 1000 Menschen verletzt worden, darunter 433 Polizisten.

Der Attac-Organisator Werner Rätz hat sich bei den Rostockern für die Ausschreitungen am Rande der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag entschuldigt. "Wir müssen uns entschuldigen. Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen. Es tut uns mehr als leid", sagte Rätz, der für die Organisation der Kundgebung in Rostock mitverantwortlich war, der "Frankfurter Rundschau" laut der Internetausgabe.

Die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Linksautonomen würden von vielen unterschätzt, sagte Rätz weiter. Er räumte ein, dass die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker kaum wüssten, wie sie mit den militanten G-8-Gegnern zurechtkommen sollen: "Ein konkretes Konzept gibt es nicht". Rätz warnte aber davor, den schwarzen Block auszugrenzen: "Dann kommen die erst recht", sagte er.

Polizeigewerkschaften fordern härteres Vorgehen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte vor weiteren schweren Krawallen beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. "Ich rechne mit dem Schlimmsten. Das ist eine Spirale der Gewalt", sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung (Montag). Viele Gewalttäter vom vergangenen Samstag seien eigens aus dem Ausland angereist und "mit einer ungeheuerlichen Brutalität losgezogen". "Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist."

Freiberg hatte bereits zuvor die Einsatzplanung der Polizei in Rostock kritisiert. So seien die Kontrollen nicht ausreichend gewesen. Zudem sei die Begleitung des Demonstrationszuges möglicherweise nicht eng genug gewesen. Der Chef der G8- Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, verteidigte die Einsatzführung während der schweren Krawalle und wies die Kritik Freibergs entschieden zurück. Sofort nach dem Beginn der Ausschreitungen am Rande der friedlichen Großdemonstration seien die Einsatzkräfte entschieden gegen die Gewalttäter vorgegangen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, forderte in der "Passauer Neuen Presse" ein "energischeres Auftreten und mehr Präsenz" der Polizei. "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist." Der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Montag) sagte Speck, die Polizei könnte zum Beispiel den Abstand zu den Demonstranten verringern, um von Anfang an, näher an gewaltbereiten Störern zu sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD: "Jetzt wird man für Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen." In den "Tagesthemen" sagte Schäuble über die Gewalttäter: "Das sind schlimme Verbrecher. Gegen die muss mit aller Härte vorgegangen werden."

Der Chef der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, teilte am Sonntagabend mit, der Polizei bereite große Sorge, dass sich in den Demonstrantencamps in und um Rostock noch immer mehr als 2000 Gewalttäter aufhielten. "Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten."

Haftbefehle erteilt

Das Rostocker Amtsgericht erließ am Sonntagabend Haftbefehle gegen neun mutmaßliche Randalierer. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde ein zehnter Antrag auf "Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens" abgelehnt. Grund sei, dass bei diesem Festgenommenen die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr Haft sei. Damit übersteige das Strafmaß die Obergrenze für ein beschleunigtes Verfahren. Der Beschuldigte befinde sich in Sicherungsgewahrsam zur Gefahrenabwehr. Allen Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft schweren Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung vor.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Die Organisatoren des untersagten Sternmarsches nach Heiligendamm wollen am Montag Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels einlegen. Der Eilantrag werde am Vormittag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, kündigten die Veranstalter an. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte das Verbot zuletzt bestätigt. Im Umkreis von mehreren Kilometern um den Gipfelort sind demnach von Dienstag an alle Versammlungen verboten.

Zur Sicherung des Gipfels sperrten die Behörden am Sonntag zudem das Seegebiet vor dem weiträumig. Das Sperrgebiet hat eine Ost-West- Ausdehnung von knapp 21 Kilometern Länge und reicht bis zu elf Kilometer in die Ostsee hinein, teilte die Polizei mit. Bis zum 9. Juni sind dort Wasserfahrzeuge aller Art verboten. Der Kühlungsborner Bootshafen ist für die gesamte zivile Schifffahrt gesperrt.

Schwerpunkt "Flucht und Migration"

Die Globalisierungskritiker setzen heute in Rostock ihre Proteste fort. Am dritten Demonstrationstag steht das Thema "Flucht und Migration" im Mittelpunkt. Zunächst wollen Demonstranten vor das Gebäude der städtischen Ausländerbehörde ziehen, um auf das Schicksal von Flüchtlinge und Migranten hinzuweisen. Auf das Problem von Ausländern in Deutschland soll eine Kundgebung in Rostock- Lichtenhagen hinweisen. 1992 hatten dort Neonazis tagelang vietnamesische Flüchtlinge angegriffen. Für den Abend ist erneut im Stadthafen eine Kundgebung vorgesehen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters