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Rot-Rot in Brandenburg: "Neue Fragen brauchen neue Antworten"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seine Entscheidung gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU begründet: Mit der Linken gebe es größere Schnittmengen. Die CDU ist aufgebracht und spricht von "Verrat an der friedlichen Revolution von 1989".

Brandenburg steuert nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition auf eine rot-rote Landesregierung zu. Der SPD-Landesvorstand stimmte am Montagabend in Caputh bei Potsdam mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen für die Empfehlung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten drei Sondierungsrunden mit der CDU und vier mit der Linken geführt.

"Wir haben in der Sondierung festgestellt, dass es breitere und größere Schnittmengen mit der Partei 'Die Linke' gibt", begründete Platzeck die Entscheidung. 20 Jahre nach dem Ende der DDR dürften die Anhänger der Linkspartei als große gesellschaftliche Gruppe nicht länger aus der Verantwortung herausgehalten werden. "Neue Fragen brauchen neue Antworten", stellte der SPD-Politiker fest und nannte als Beispiel den von vielen Menschen geforderten Mindestlohn.

"Ich glaube, dass jede gewählte demokratische Partei ein potenzieller Koalitionspartner ist", sagte der Regierungschef weiter. Allerdings dürften ehemalige Stasi-Mitarbeiter in einer rot-roten Regierung weder Minister noch Staatssekretäre werden. Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, hatte eingeräumt, während ihres Studiums in Leningrad ab 1979 Mitstudenten bespitzelt zu haben. Sie erklärte sich aber bereit, auf ein Ministeramt zu verzichten.

Linke hofft auf Politikwechsel

Platzeck sagte, ein Grund für seine Entscheidung sei auch die knappe Mehrheit von nur fünf Stimmen für SPD und CDU im Landtag. Er verwies darauf, dass sich die intern zerstrittenen Christdemokraten in einer Umbruchsituation befänden und deshalb unberechenbar seien.

Kaiser begrüßte die Entscheidung der SPD. In den Sondierungsgesprächen hätten beide Parteien eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden, sagte sie. "Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel. Wir hoffen auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen." Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, Rot-Rot biete eine Chance für das Land jenseits von CDU-Regierungsbeteiligungen. Die Gremien der Linken wollen am Dienstagabend über die Koalitionsverhandlungen abstimmen. Diese könnten dann am Donnerstag beginnen.

CDU reagiert mit Empörung

Die CDU kritisierte Platzecks Entscheidung heftig. Er könne "nichts anderes als Empörung empfinden", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg." Die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka sprach von einem Verrat an der friedlichen Revolution von 1989. "Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben", erklärte sie. Dabei hätten SPD und CDU während der Sondierung in allen Punkten Kompromisse gefunden.

Der scheidende Landesinnenminister und frühere CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm wertete die Entscheidung für Rot-Rot im MDR-Hörfunk als im höchsten Maße überraschend. "Nachdem es in Thüringen ja doch etwas durcheinander geht mit der SPD und die SPD im Saarland mit Rot-Rot nicht zum Zuge gekommen ist, muss jetzt in einem Bundesland das exekutiert werden. Und von daher ist Brandenburg ein Opfer der bundespolitischen Schwierigkeiten der SPD."

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Platzeck mit 33 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament. Seit 1999 hatte in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU regiert.

DPA/AP / AP / DPA