CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät wegen der Zahlungen und Vergünstigungen des Energiekonzerns RWE immer stärker unter Druck. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, der Politiker habe noch immer nicht alle Zuwendungen seines früheren Arbeitgebers RWE offen gelegt. Parallel zu seiner politischen Tätigkeit habe Meyer von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem vollen Gehalt mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) zusätzlich von RWE erhalten.
Von Juni bis Oktober 2000 war Meyer Landtags-Vizepräsident in Nordrhein-Westfalen, anschließend wechselte er auf den Posten des CDU-Generalsekretärs in Berlin.
Meyer hält sich bedeckt
Wofür das Extra-Geld gezahlt wurde, war zunächst ungeklärt. Laut "Spiegel" überprüft die RWE-Innenrevision im Auftrag des Aufsichtsrats den Grund. RWE wollte das am Samstag nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte in Essen, ohne Meyers Einverständnis "sind wir nicht befugt, Auskünfte über arbeitsrechtliche Beziehungen an Dritte weiterzugeben". Meyer lehnte auf Anfrage des "Spiegels" einen Kommentar zu den neuen Vorwürfen ab. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte, die Erklärung Meyers vom Freitag, die sich auf seine Zeit als Generalsekretär bezogen habe, "ist und bleibt vollinhaltlich richtig".
SPD, FDP und Grüne warfen dem 56 Jahre alten CDU-Politiker vor, nicht rechtzeitig alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Entgegen früheren Angaben hatte Meyer eingeräumt, nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000 noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten zu haben. Hinzu kamen knapp 19.000 Euro an anteiligen Tantiemen und Weihnachtsgeld. Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif.
"Sittenwidriger" Vertrag
SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag), Meyers Vertrag mit RWE sei "sittenwidrig". Für Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ist für die politische Zukunft Meyers entscheidend, ob dieser alles offen gelegt habe. "Wenn Frau Merkel die Vorgänge um Herrn Meyer als politische Normalität bewerten will, ist der Patriotismusbegriff der CDU ein heruntergekommener." FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Bild am Sonntag", anscheinend habe Meyer gehofft, dass niemand darauf komme, wie lange er wirklich Geld von dem Konzern erhalten habe. "Er wollte vertuschen."
Noch vor Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe hatte der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm von Meyer weitere Erläuterungen verlangt. Meyer müsse "Klarheit schaffen über die Zeit, seitdem er Generalsekretär ist", sagte Schönbohm dem "Berliner Kurier".
Meyer selbst sagte dem Magazin "Focus": "Ich habe bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet." Außerdem sei er an einem "neuen Marketingkonzept mit Schwerpunkt bei den Stadtwerken" beteiligt gewesen. Ein RWE-Sprecher sagte, der frühere Vorgesetzte Meyers habe die von diesem angeführten Projekte bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Hamm äußerte sich Meyer am Samstag nicht.
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Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller stellte sich hinter Meyer: "Entscheidend ist die Tatsache, dass einer Zahlung eine Leistung gegenübersteht", sagte Müller laut "Focus".
Beim Konzern RWE soll nun bis Mitte 2005 eine Kommission einen Verhaltens-Kodex erarbeiten, wie RWE-Chef Harry Roels in einem Schreiben an die Mitarbeiter ankündigte. Es gehe darum, dass ehrenamtliche Mitarbeit von RWE-Beschäftigten nicht in Verruf gerate. "Wir müssen klar sagen, dass in unserem Haus das Thema nicht optimal behandelt worden ist." Anlass für den Brief sei der Fall des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz, der ein Jahresgehalt von 60.000 Euro ohne konkrete Gegenleistung von einer RWE-Tochter bezogen hatte, teilte ein Sprecher am Samstag mit.
