Berlin vertraulich! CDU kappt ihre Wirtschaftskompetenz


Derzeit strotzt die Union nicht unbedingt vor Wirtschaftskompetenz. Bald könnte der CDU auch noch Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer fehlen: In seinem Bezirksverband muss er von einem fast aussichtslosen Platz starten.
Von Hans Peter Schütz

Niemand dürfte behaupten, die CDU strahle in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise übermäßig viel Wirtschaftskompetenz aus. Viele in der Partei träumen davon, wie wohl ein Friedrich Merz, wäre er noch aktiv, der CDU-Chefin Angela Merkel den besseren wirtschaftspolitischen Weg weisen würde. Und jetzt? Hartmut Schauerte, Wirtschaftsstaatsekretär, kandidiert nicht mehr, Merkels Wirtschaftsexpertin Hildegard Müller ist bereits weg. Jetzt droht mit Laurenz Meyer einem weiteren profilierten Wirtschaftspolitiker nach der nächsten Wahl der Abschied aus dem Bundestag.

Sein Bezirksverband Ruhr hat ihn auf Platz 13 der Bezirksliste für die Bundestagswahl gesetzt. Das ist keine endgültige Entscheidung, denn die verbindliche Liste zur Bundestagswahl wird erst Mitte März von einer Landesdelegierten-Konferenz beschlossen. Per Erststimmen in den Bundestag zurück zu kommen, falls er dort erneut schlecht platziert wird, diese Chance hat Meyer in seinem Wahlkreis Hamm-Unna II nicht, denn der ist felsenfest in SPD-Hand. Zudem ist die Stadt Hamm für CDU-Funktionäre des Ruhrgebiets um Recklinghausen bereits "Ausland." Außerdem gehören sie allesamt zum Arbeitnehmerflügel der CDU, der für Merkels "Sozialdemokratisierung" der CDU schwärmt und sich ärgert über Marktliberale mit wortstarken Auftritten wie Meyer.

Der braucht also dringend Unterstützung beim Kampf um einen besseren Listenplatz. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sie versprochen. Denn immerhin diente Meyer in schwierigsten Zeiten der NRW-CDU als Generalsekretär. Von Angela Merkel ist nichts zu hören, obwohl Meyer auch ihr als Generalsekretär der Bundes-CDU zugearbeitet hat. Sie soll sich aber intern für ihn einsetzen. Meyer selbst äußert sich nicht zu dem Vorgang.

Es schweigt auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dabei hat Meyer im Jahr 2000 nach der Landtagswahl brav den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag für ihn geräumt. Und der "Kölner Stadtanzeiger" hat berichtet, Rüttgers "ist nicht geneigt, da einzugreifen." Ist Rüttgers rachsüchtig? Denkbar wäre es. Denn unvergessen ist der dümmste Spruch seiner Karriere: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer." Meyer hat Rüttgers im Jahr 2000 zwar nach außen stets verteidigt, als daraus der ausländerfeindliche Kurz-Slogan "Kinder statt Inder" wurde. Aber intern hat er Rüttgers dafür scharf kritisiert. Also doch ein Revanche-Foul?

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Mit Spannung sieht man in Berlin einer Buchvorstellung im Februar entgegen. "Ausgerechnet am 13.", stöhnt ein Beteiligter. Dann stellt SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier die erste Biografie des Möchtegern-Außenministers Guido Westerwelle vor. Geschrieben hat sie der Journalist Majid Sattar, der den FDP-Chef als wichtigsten Vertreter einer Politikergeneration einstuft, die Politik vor allem als Möglichkeit zur Selbstverwirklichung empfindet.

Weshalb Steinmeier als Buchbesprecher? Weil der den Weg zu einer rot-gelb-grünen Koalition nach der Bundestagswahl pflegen will? Nein, nein erklären beide Seiten energisch. Auf Steinmeiers Seite heißt es: "Damit wird ganz gewiss kein Schmuseverhältnis für den Bundestagswahlkampf geknüpft." Und Westerwelle betont, es handle sich bei dem Werk keineswegs um eine von ihm autorisierte Schmuse-Biografie, wie sie in Berlin haufenweise gefertigt werden. Nur die wörtlichen Zitate habe er abgesegnet. Trotzdem enthalte das Buch viele weniger schmeichelhafte Passagen. Aber insgesamt habe der Autor ihn "doch ganz gut getroffen."

Mal sehen. Dann müsste die Biografie auch diese weniger schmeichelhaften Passagen über den heute stets wie aus einem Herrenjournal entsprungenen Westerwelle enthalten: Dass sein Vater sich noch mit einem ganz anderen Guido abplagen musste als dem strebsamen Polit-Visagisten von heute. Schüler Guido gammelte sich nur mühsam mit einer Ehrenrunde zum Abitur, schmuddelte mit langen, fettigen Haaren und fleckigem Parka herum, und soll - wie er selbst einräumt - zuweilen etwas streng gerochen haben.

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Mit größerer Spannung sehen die Berliner Journalisten einem Buch entgegen, das von der TV-Moderatorin Maybritt Illner und dem Journalisten Hajo Schumacher, früher beim "Spiegel", derzeit vorbereitet wird. Endlich schreiben darin einmal Politiker über Journalisten und nicht umgekehrt. Die Obergrüne Claudia Roth darf sich dabei über den "Bild"-Autor Franz-Josef Wagner hermachen. Die beiden verbinden bekanntlich ihre ständig überlaufenden Gefühle. Westerwelle darf sich an Mainhardt Graf von Nayhauß abreagieren, der über ihn schrieb, seit er die Jungen Liberalen verlassen hat.

stern.de-Autor Hans-Ulrich Jörges bekommt es mit Dieter Althaus zu tun, Dirk Kubjuweit vom "Spiegel" kommt unter die Feder von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder, stern-Reporter Hans-Martin Tillack, der die schwärzesten Seiten der Europapolitik enthüllt hat, soll von der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin abgebürstet werden. Mal sehen, ob sich die Politiker wirklich trauen, die Schreiberlinge aus ihrer Sicht zu beschreiben.


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