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Personalkarussell in Berlin: Entwicklungsministerium angeblich vor dem Aus

Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl beginnen bereits die Spekulationen um Posten und Ämter. Laut Medienberichten steht sogar das Entwicklungsministerim vor dem Aus. Das Dementi der Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten.

Zwölf Wochen vor der Bundestagswahl haben Spekulationen über das zu erwartende Personalkarussell für die Zeit danach begonnen. Das Magazin "Focus" meldete am Samstag, Union und FDP erwägten, die Entwicklungshilfe im Wirtschaftsministerium unterzubringen und ein Energieministerium zu schaffen. Aus der Umgebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde ein "Spiegel"-Bericht als unzutreffende zurückgewiesen, wonach Bildungsministerin Annette Schavan zur Konrad-Adenauer-Stiftung wechseln und Innenminister Wolfgang Schäuble EU-Kommissar werden solle.

Der "Focus" zitierte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp mit den Worten, sie habe "sehr viel Sympathie" für den Plan eines Energieministeriums. Das "wäre möglich und muss diskutiert werden", sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer. Er und der Energie-Fachmann der Fraktion, Joachim Pfeiffer, könnten sich aber auch vorstellen, die über verschiedene Ressorts verteilten Energiezuständigkeiten im Wirtschaftsministerium zu bündeln.

Die amtierende Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte vor der Zerschlagung ihres Ressorts. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, solche Forderungen wären "falsch und kontraproduktiv". Es wäre unverantwortlich angesichts von einer Milliarde Menschen, die täglich Hunger litten. Auf die Frage, ob sie nach elf Jahren Amtszeit weiter Ministerin bleiben wolle, antwortete Wieczorek-Zeul: "Ja. Es gibt viel zu tun."

De Maizière als Innenminister im Gespräch

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge soll die Amtszeit des 76-jährigen Vorsitzenden der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, nicht verlängert werden. "Merkel braucht die Stelle Vogels, um nach einer Regierungsbildung hochrangige Parteifreunde mit angemessenen Positionen versorgen zu können", hieß es in dem Blatt. Über das Dementi hinaus wiesen regierungsnahe Kreise in dem Zusammenhang darauf hin, dass Merkel als Bundeskanzlerin nicht über die Besetzung der Stiftung zu bestimmen habe, sondern allenfalls als CDU-Vorsitzende. Favoritin für die Nachfolge sei Schavan, meldete das Blatt. Sie habe intern bereits die Bereitschaft erkennen lassen, den Stiftungsvorsitz zu übernehmen.

Damit werde auch ein Wechsel Schäubles nach Brüssel wahrscheinlicher. Als Nachfolger des Innenministers stünde Kanzleramtschef Thomas de Maizière bereit. In der Unionsführung werde Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen - wie schon vor vier Jahren - als Kandidat für den Job im Kanzleramt gehandelt. Als Arbeitsminister wurde CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, für das Umweltministerium die baden-württembergische Ministerin Tanja Gönner genannt.

Thomas Rietig/AP / AP