In einer Weihnachtsansprache von Politikern geht es üblicherweise um positive Botschaften. Nicht so sehr im sächsischen Hoyerswerda: Dort sprach der CDU-Landrat Udo Witschas über die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Mehrfamilienhäusern – und wollte seine Wähler damit beruhigen, dass das nicht zur Disposition stehe.
Sowohl seine Haltung als auch seine Wortwahl stehen seitdem in der Kritik: Es sei "nicht unsere Absicht", den Schul- oder Freizeitsport für die Asylpolitik "bluten zu lassen", indem Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Außerdem wolle er nicht, dass "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, in Mehrfamilienhäusern in freistehende Wohnungen" untergebracht werden.
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Ansprache von Witschas. So sprach der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) von einer "völlig inakzeptablen" Rede, die eine "menschenverachtende Grundhaltung" zeigen würde. Auch aus der eigenen Partei wurde Kritik laut: Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke fürchtet, in Bautzen scheine "moralisch kein Stein mehr auf dem anderen zu stehen", als CDU-Mitglied könne er sich für die Rede nur schämen. Ähnlich äußerte sich auch Hermann Grohe, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Auffällig aus der Reihe sprang bei der Kritik nur der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Die Rede sei "völlig aus dem Kontext gerissen und verkürzt wiedergegeben worden" und damit ein Beispiel dafür, wie Nachrichten "instrumentalisiert" würden.
Witchas selbst schrieb inzwischen unter seinem Video, die Aussagen bezögen sich auf die "konkreten Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses vom 12.12.2022". An dem Tag sei eine geplante weitere Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt abgelehnt worden. Danach sei er "oft danach gefragt worden", ob die Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden sollen. Die Ablehnung von Flüchtlingen in Mehrfamilienhäusern begründete er mit fehlender sozialer Betreuung. Eine bisherige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge wurde im Oktober wegen baulicher Mängel geschlossen.
Quelle: "Sächsische", "Sächsische"
