Schäuble-Rede zur Sicherheit "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes"

Bundesinnenminister Schäuble will im Rahmen der Terrorbekämpfung eine stärkere Kontrolle des Internets, schon im Januar sollen spezielle Internetfahnder ihre Arbeit aufnehmen. Auch beim Luftsicherheitsgesetz nimmt er einen neuen Anlauf.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf einen neuen Vorstoß des Bundes, um im Extremfall den Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge zu erlauben. Auch nach der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht müsse man für solche Ausnahmesituationen eine "Regelung finden", sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Die Frage müsse in einem "verfassungsrechtlich sauberen Rahmen" beantwortet werden. Darüber hinaus sprach sich Schäuble in einer Rede beim "Berliner Forum Zukunft" für eine stärkere Kontrolle des Internets und engere internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung aus. Deutschland sei nach wie vor "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes", betonte er.

Neuer Anlauf für Luftsicherheitsgesetz

Karlsruhe hatte am 15. Februar den zentralen Passus des Luftsicherheitsgesetzes - die Befugnis zum Abschuss entführter Flugzeuge - als verfassungswidrig verworfen. Schäuble warnte am Freitag allerdings vor einer "Delegitimierung des freiheitlichen Rechtsstaates", wenn ein Staat seine Bürger nicht wirksam vor Bedrohungen etwa durch Terroristen schützen könne. Es müsse deshalb "das Menschenmögliche" getan werden. Freiheits- und Sicherheitsinteressen seien dabei kein Widerspruch, betonte er.

Außerdem setzt laut Schäuble der islamische Terrorismus bei der Ausbildung von Attentätern und der Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz. "Terroristen ziehen sich zur Kommunikation untereinander immer mehr ins Internet zurück," so Schäuble. Das weltweite Datennetz biete diesen heute eine "unzerstörbare Kommunikationsplattform". Dagegen will der Innenminister vorgehen. Es werde daher einer der Schwerpunkte der deutsche EU-Präsidentschaft sein, den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken zu verhindern, kündigte er an.

Spezielle Internetfahnder

Bereits im Januar sollen Internetfahnder beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) "den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Internet" aufnehmen. Die Einheit soll Videobotschaften und islamistische Propaganda im Netz schneller als bisher auswerten und Gefährdungsanalysen erstellen. Wie bereits am Mittwoch bekannt wurde, arbeitet das Bundeskriminalamt an einem Projekt, das der Polizei verschleierte Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ermöglicht. Wegen eines Streits über die Rechtsgrundlagen so einer Aktion liegt das Projekt allerdings erst einmal auf Eis.

Laut Schäuble habe darüber hinaus auch die Cyber-Kriminalität weiter zugenommen. So seien allein im vergangenen Jahr 16.000 Viren und Trojaner neu aufgetaucht, das entspreche einer Zunahme von 90 Prozent. Auch für die Wirtschaftsspionage wird verstärkt das Internet genutzt: Dabei werden mit Hilfe modernster Technologien die Computersysteme von Unternehmen, aber auch Regierungsstellen, elektronisch angegriffen.

Neue Bedrohungen

Schäuble sprach in diesem Zusammenhang von "neuen, schwerer zu berechnenden Bedrohungen" durch den Terrorismus. Dabei verschwimme die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr, sagte er und mahnte engere internationale Kooperation an. "Die Europäer müssen eine stärkere Rolle übernehmen", sagte der CDU-Politiker. Deutschland dürfe aber dabei nicht nur multilaterale Entscheidungen verlangen, sondern müsse sich an der Umsetzung dieser Entscheidung auch tatsächlich beteiligen.

Schäuble sprach sich noch für eine rasche Reform der Vereinten Nationen aus. "Als Privatperson" fügte er hinzu, Deutschland solle sich nicht mehr weiter auf das Ziel eines ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat konzentrieren.

DPA/AP AP DPA

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