Schießbefehl "Lizenz zum Töten" an der Mauer


Nach dem Fund eines Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge hat der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ein Ermittlungsverfahren gefordert. Der aufgefundene Stasi-Befehl sei "eine Lizenz zum Töten", sagte der Historiker Hubertus Knabe.

Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, möglicherweise gar als unmittelbare Tatbeteiligung. Die Staatsanwaltschaft sollte dies mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen. Dazu müsse insbesondere festgestellt werden, wer den Auftrag erteilt habe und ob es in der Folge zu Erschießungen an der innerdeutschen Grenze gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sei aufgefordert, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen.

In dem aufgefundenen Stasi-Dokument wird zur rücksichtslosen Anwendung der Schusswaffe aufgerufen - auch wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgten.

Knabe verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit mehrfach Dokumente gefunden worden seien, denen zufolge die Stasi so genannte Einzelkämpfer zum Töten ausgebildet hatte. Die Verantwortlichen hätten dies jedoch immer nur als Planspiele für den Kriegsfall abgetan. Der jetzt bekannt gewordene Auftrag bezog sich aber nicht auf den Kriegsfall, sondern auf den ganz normalen Alltag an der Grenze", sagte Knabe.

Birthler: Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit noch nicht am Ende

Die Entdeckung eines schriftlichen Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze belegt aus Sicht der Stasi-Unterlagenbehörde die Notwendigkeit der weiteren Aufarbeitung jener Zeit. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung", sagte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der bedingungslose Schießbefehl war überraschend in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde entdeckt worden. "Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird", sagte Birthler.

Das Dokument habe einer Spezialeinheit des DDR-Geheimdienstes, deren Angehörige als normale Grenzsoldaten getarnt waren, das sofortige Schießen auf flüchtende Grenzsoldaten befohlen, selbst wenn diese Frauen und Kinder mitnahmen, erläuterte der Sprecher der Stasi- Unterlagenbehörde, Andreas Schulze, am Samstag. Wörtlich heißt es in der Berliner Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutzegemacht haben."

Politiker sind entsetzt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Zeitung "B.Z. am Sonntag", "der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise wie menschenverachtend dieses System war". Am Vorabend des 46. Jahrestages der Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel für all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen möchten.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wertete das Dokument in MDR-Aktuell ebenfalls als Beleg dafür, "dass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei". Es fänden sich immer neue Erkenntnisse. "Zum zweiten macht es deutlich, wie verbrecherisch die Stasi letztlich gearbeitet hat, dass es also wirklich darum ging, Menschen zu vernichten, Menschen unter Druck zu setzen. Und dieser Befehl macht deutlich, dass auch keine Gruppe ausgenommen war. Selbst Kinder und Frauen waren inbegriffen."

DPA/Reuters DPA Reuters

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