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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Warum Ramelow Gabriel gefährdet

Kommt Rot-Rot-Grün in Thüringen, wird Ramelow der erste linke Ministerpräsident Deutschlands. Macht er das Land zu einem deutschen Griechenland, hat SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ein Problem.

Von Andreas Petzold

Für manche ist es der politische Aufreger des Jahres: Ein sozialistisch geprägter Einzelhandelskaufmann aus Westdeutschland könnte es schaffen, für die Linke erstmals den Posten eines Ministerpräsidenten zu erobern. Für das rot rot-grüne Gespann in Thüringen scheint es bereits ausgemacht, dass Bodo Ramelow noch vor Weihnachten zum Regierungschef werden wird. Die Sondierungsgespräche sind beendet, nun dürfen die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung ihres Landesvorstandes folgen, Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen zu beginnen. Mit einer Stimme Mehrheit soll diese Koalition fünf Jahre halten. Ein schöner Traum. Andererseits könnte auch ein Bündnis aus CDU und SPD nur auf eine Stimme Mehrheit im Landtag zählen. Da die schwarze Fraktion aber in zwei Lager zerfällt – Konservative, die mit der AfD liebäugeln und Pragmatiker, die davon nichts wissen wollen – gilt sie in Thüringen als unzuverlässig.

Wie man hört, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel über die pro-Linke-Entscheidung seiner Landesgenossen not amused. Das letzte, was er in den kommenden Landtagswahlen und vor allem vor der Bundestagswahl 2017 gebrauchen kann ist eine Rote-Socken-Kampagne reloaded der Union. Weshalb seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch gleich auf eine unterschiedliche Bewertung der Landes- und Bundespolitik hinwies. "Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation [....] Das hat miteinander rein gar nichts zu tun."

Wirtschaftspolitische Verbiegung

Schon richtig, dass die verwegenen außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken auf Landesebene eine untergeordnete Rolle spielen. Aber auch in der Wirtschaftspolitik – der wichtigste Aspekt für Thüringen - verfolgen Linke und SPD unterschiedliche Ansätze. Hier werden die Koalitionsverhandlungen zum spannenden Lackmustest. Denn die PDS-Wurzeln wuchern immer noch im Wahlprogramm der Linken. Dort heißt es beispielsweise: "Mit Wirtschaftswachstum allein wird sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen" Außerdem würde die Ramelow-Truppe gerne Hartz IV durch eine "repressionsfreie Mindestsicherung" ersetzen. Um die Sockelarbeitslosigkeit zu bekämpfen hat die Linke das Kürzel "ÖBS" (Öffentlicher Beschäftigungssektor) ersonnen. Damit sollen Arbeitsplätze "im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge" geschaffen werden. Anders gesagt: Der Landeshaushalt müsste um etliche Millionen aufgebläht werden, um all dieses Vorhaben zu finanzieren. Die Einnahmeseite bleibt allerdings im Dunkeln - abgesehen von den üblichen Umverteilungsforderungen, die allerdings mit einer Landesgesetzgebung nicht zu realisieren sind.

Wenn die Wunsch-Koalitionäre nun in den kommenden Wochen über das Kleingedruckte reden wird sich zeigen, wie weit sich die Sozialdemokraten wirtschaftspolitisch verbiegen müssen. Die Rekordzahl von knapp 42 Millionen erwerbstätigen in Deutschland wäre jedenfalls mit dem Programm der Linken nicht zu Stande gekommen, ohne den Staatshaushalt auf griechische Dimensionen zu pumpen.

Überflüssige Flanke

Das ist es, was Gabriel fürchtet: Als Wirtschaftsminister muss er sich darum kümmern, Wachstum zu fördern. Wenn seine Genossen in Thüringen erkennbar auf den Kurs der Linken einschwenken, wird Gabriel mit diesem Widerspruch mächtig zu kämpfen haben. Das macht ihn angreifbar, eine überflüssige Flanke für den mutmaßlichen Kanzlerkandidaten 2017.

  • Andreas Petzold