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Schwarz-gelbe Regierung: Wie gut ist der Koalitionsvertrag?

Drei Wochen wurde verhandelt, nun hat das schwarz-gelbe Bündnis den Koalitionsvertrag vorgelegt: Er steckt voller Mutlosigkeit, Widersprüche und gefährlichen Illusionen. Und zeigt, dass Merkel eine Getriebene ist - von der FDP.

Eine Analyse von Sebastian Christ

Politik in einen Satz zu pressen ist schwer. Bundeskanzler Willy Brandt hat es bei seinem Amtsantritt geschafft: "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Das war ein genialer Satz, weil er das Gefühl in Worte fasste, als es 1969 erstmals in der Bundesrepublik einen Regierungswechsel gab. Übrigens ist es auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder gelungen, eingängige Leitsätze für ihre Politik zu prägen. Lange ist's her. Wer will, darf heute mal ein paar Tränen verdrücken und sich dann den neuen Koalitionsvertrag ansehen. Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Erster Eindruck: Schwarz-Gelb ist schon beim texten eines Slogans gescheitert. Liest man weiter, muss man feststellen, dass dies nicht nur für den Slogan zutrifft.

Noch vier Jahre im politischem Wachkoma

Die neue Koalition startet kraft- und mutlos. Das liegt vor allem an der Union. Denn anders als beispielsweise noch Helmut Kohl in seinen ersten beiden Legislaturperioden hat Angela Merkel kein Ziel vor Augen. Sie macht Politik im Blindflug. Sie wird auf Gewitter reagieren, das kann sie gut, aber wo der Flieger landen wird - das scheint noch nicht einmal die Pilotin zu wissen. Sitzt man vor Angela Merkel in einer Pressekonferenz, möchte man ihr am liebsten zurufen: "Macht endlich mal! Gestaltet dieses Land doch!" Aber Deutschland drohen weitere vier Jahre im politischen Wachkoma. Nach der visionsschwachen zweiten Auflage von Rot-Grün und der großen Kompromisskoalition von 2005 bekommt das Land nun zum dritten Mal nacheinander eine Regierung, die von Beginn an aufs Reagieren statt aufs Agieren ausgelegt ist. Sollte es auch in den kommenden vier Jahren nicht gelingen, die drängenden Fragen dieses Landes in den Bereichen Arbeit, Finanzen, Gesundheit, Soziales und Umwelt zu lösen, dann liegt es daran: dass in der Politik keine Vorstellung darüber existiert, wie Deutschland in 20 Jahren aussehen soll. Sondern nur davon, welche Justierungen in den kommenden vier Jahren am System vorgenommen werden sollen.

Der Koalitionsvertrag spricht dahingehend Bände. Er ist ein Kompromisswerk. Es ist zu erkennen, dass die FDP klare Vorstellungen hatte, sie aber oft nicht durchsetzen konnte. Das Ergebnis trägt zahlreiche Widersprüche. Drei auffallende Baufehler als Beispiel:

1. Steuer- und Abgabenpolitik

Einerseits will Schwarz-Gelb den Steuerzahler um 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Andererseits steigt bald der Beitrag zur Pflegeversicherung, weil zum prozentualen Abzug vom Bruttogehalt noch ein verbindlicher privater Beitrag des Arbeitnehmers dazu kommt. Außerdem könnten auch die Krankenversicherungsabgaben steigen, weil der Arbeitgeberanteil ab 2011 bei sieben Prozent eingefroren wird, und der Arbeitnehmeranteil variabel werden soll - wenn also eine Kasse ihre Beiträge erhöht, geht das immer auf Kosten der Bürger.

2. Wirtschaftspolitik

Die neue Regierung beteuert, sich schnellstmöglich aus den während der Finanzkrise aufgekauften Beteiligungen zurückzuziehen. Das entspricht dem liberalen Leitbild vom zurückhaltenden Staatswirken in der Wirtschaft. Gleichzeitig wird aber ein "Entflechtungselement" ins Kartellrecht aufgenommen. Der Staat kann bald Unternehmen zerschlagen. Das war ein Wunsch, der im Wahlkampf unter anderem auch von Angela Merkel geäußert wurde.

3. Bildungspolitik

Ein ganzes Kapitel widmet die Koalition der "Bildungsrepublik" Deutschland - ein Lieblingsthema der Kanzlerin. Doch durch die vor allem von der FDP voran getriebene Absenkung der Einkommenssteuer haben viele Länder keinen Spielraum mehr, um ihren Anteil an den avisierten Bildungsausgaben in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu leisten. Schon heute wird dabei getrickst: Selbst die Beamtenpensionen für Lehrer und Teile der Hartz-IV-Zahlungen gelten nun als Bildungsausgaben.

Liberale Vereinnahmung der CDU

Wie Widersprüche gelöst werden sollen, ist einstweilen offen. Zu vielen Fragen will die schwarz-gelbe Koalition Kommissionen einrichten, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik. Es wird also noch reichlich nachverhandelt - aber feststellbar ist jetzt schon, dass die FDP viele Punktsiege erzielt hat. Erstmals in ihrer Geschichte stellt sie fünf Bundesminister. Das spricht zum einen für die neue Stärke der Liberalen. Im neuen Bundestag werden sie gut doppelt so viele Abgeordnete stellen wie die CSU. Damit ist die FDP mehr als ein Juniorpartner für die CDU, die ihrerseits nur noch doppelt so viele Mandate hat wie die Liberalen.

In der Finanzpolitik ist der Einfluss der Liberalen am deutlichsten spürbar. Das ist nicht nur aus machtpolitischer Sicht bemerkenswert, sondern auch, weil es die Zukunft der CDU als Volkspartei tangiert. Der wirtschaftsliberale Flügel, der Hand in Hand mit der FDP agiert, ist so etwas wie der serienmäßig eingebaute Selbstzerstörungsmechanismus der Union. Er stellt alte Werte infrage und entfernt die CDU von ihrer konservativen Stammwählerschicht.

Das Prinzip Hoffnung

Jahrzehntelang galt das Ideal der Sparsamkeit als konservative Grundtugend. Wie ein Beruhigungssatz steht deshalb immer noch im Koalitionsvertrag: "Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik". Doch die Wahrheit sieht vollkommen anders aus. CDU und CSU haben längst mit ihren Grundsätzen gebrochen. In nächsten vier Jahren wird in diesem Bereich das Prinzip Hoffnung gelten. Durch die von der Großen Koalition beschlossenen (aber bisher noch nicht in Kraft getretenen) Steuer- und Abgabensenkungen und die Reformvohaben der schwarz-gelben Regierung werden dem Staat gut 40 Milliarden Euro jährlich fehlen. Merkel setzt dieser grimmigen Zahl nichts weiter als sonnigen Optimismus entgegen und spekuliert darauf, dass die Bürger nach den Entlastungen schon mehr Geld ausgeben werden.

Man darf die CDU mal daran erinnern, dass noch vor etwa zehn Jahren Gewerkschaftsbosse mit einem heiligen christdemokratischen Bannfluch belegt wurden, wenn sie mit demselben Argument - das steigert den Konsum - höhere Lohnabschlüsse forderten: Tagträumerei! Realitätsverweigerung! Wunschdenken! Doch die Beschwerdeführer von einst müssten heute gegen die eigene Kanzlerin stänkern. Und deswegen bleiben ihre Münder verschlossen.

Nur Wulff stand auf der Bremse

Es soll sich übrigens niemand davon täuschen lassen, dass sich die FDP mit der radikalsten Form ihres Stufensteuermodells nicht durchsetzen konnte. Allein die Tatsache, dass die Merkel-CDU schon im Wahlkampf wider besseres Wissen um die Staatsfinanzen für eine Steuersenkung plädierte, zeugt davon, wie viel FDP mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU steckt. Nur ein kleiner Trost bleibt da: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt", steht schon auf Seite zwölf des Werkes. Es gibt also ein Hintertürchen.

Übrigens ist die CSU naturgemäß schon einen Schritt weiter als die Schwesterpartei: In den Koalitionsverhandlungen war sie sich mit der FDP über die Steuersenkungen weitgehend einig. Es ist wohl Politikern wie Christian Wulff (CDU) zu verdanken, dass es für den Haushalt nicht noch schlimmer gekommen ist.

Spendierfreundigkeit - für Leistungsträger

Die Spendierfreudigkeit für die so genannten "Leistungsträgern" zeigt sich umgekehrt auch beim Sparen. Schwarz-Gelb will die Steuergeschenke unter anderem durch einen Abbau von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose teilweise gegenfinanzieren. Das Ganze firmiert unter der Überschrift: "Effizienzsteigerung bei den Arbeitsmarktinstrumenten". Auch dahinter steckt wohl - man erkennt es schon an den Begrifflichkeiten - mehr der Glaube an den freien Markt als die katholische Soziallehre.

Angela Merkel hat mit der Union am 27. September das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 erzielt. Dieser Koalitionsvertrag droht nun zur Nagelprobe für die CDU zu werden: Setzen die drei Parteien alle Punkte um, ist es bis zur endgültigen inhaltlichen Entkernung der Union nicht mehr weit.

Ach ja: Und was passiert jetzt mit Deutschland? Es wird weitergewurschtelt.

  • Sebastian Christ