Schwarzgelbe Einigkeit bei Einschnitt Merkels Sparaxt trifft 15.000 Verwaltungsstellen


Insgesamt 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung sollen den Sparzwängen zum Opfer fallen. Bis 2014 hat die Bundesregierung ihrer Verwaltung Medienberichten zufolge eine radikale Verschlankungskur verordnet.

Die Bundesregierung hat sich schon vor ihrer Haushaltsklausur auf eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will sie bei den Verwaltungsausgaben des Bundes ab 2011 rund 800 Millionen Euro einsparen. Dies solle über den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 erreicht werden, meldete das Blatt am Sonntag. Außerdem solle die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Samstag Kürzungen bei den Sozialausgaben angekündigt. Laut "Spiegel" soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Außerdem dürfe die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig stärker nach eigenem Ermessen verteilen. Damit könnten im ersten Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden, 2014 schon sechs Milliarden Euro oder mehr.

Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Verschont würden dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stünden. Die Bahn solle künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren Betreiber eine Brennelementesteuer entrichten. Sie werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.

In Berlin sollen den Informationen zufolge die Kosten für den Wiederaufbau des Stadtschlosses von mehr als 400 Millionen Euro eingespart werden. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert seien, meldete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.

APN APN

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