Deutschland gehört aus Sicht der Bundesregierung zu den sichersten Ländern der Welt, auch wenn die Terrorgefahr als nicht gebannt angesehen wird. "Die Sicherheitslage ist objektiv gut", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ARD. Zusammen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie nun den zweiten Sicherheitsbericht der Regierung vorgestellt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bundesbürger sei sehr gut. "Dieses Gefühl 'wir haben Angst, es wird alles schlimmer' stimmt nicht mit den Erhebungen des Berichts überein", sagte Zypries.
"Keine Brutalisierung der Gesellschaft"
Im Bereich der Gewaltkriminalität zeigt sich dem Bericht zufolge "keinesfalls die oft befürchtete allgemeine Brutalisierung der Gesellschaft", sondern ein Rückgang von Gewalt in zahlreichen Lebensbereichen. So sei die Zahl der Todesfälle durch Totschlag oder Mord im europäischen Vergleich in Deutschland am niedrigsten.
Allerdings hätten Körperverletzungsdelikte und registrierte Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung deutlich zugenommen. Nach der Gesetzesänderung zur Gewalt im familiären Bereich habe etwa die Polizei vermehrt automatisch Anzeigen erstattet, sagte Zypries. "Dies waren allein im letzten Jahr 7000 Anzeigen."
Die Gewalt gegen Kinder sei geringer als dies öffentlich wahrgenommen werde, sagte die Ministerin. Bei sexuell motivierten Morden an Kindern gebe es einen erheblichen Gegensatz zwischen Empfinden und Wirklichkeit. Seit 2002 habe es pro Jahr zwei bis fünf Fälle gegeben. "Das ist anders als die gefühlte Kriminalität", sagte Zypries. Die Ausländerkriminalität ist nach ihren Angaben leicht gesunken. Die Lage dort sei "sehr gut", so die Ministerin.
Der Sicherheitsbericht umfasst die vergangenen sechs Jahre. Er soll ein umfassenderes Bild bieten als die Daten der Kriminalitätsstatistik, indem er auch Dunkelziffern versucht zu berücksichtigen.
Terrorgefahr besteht
Auch das Thema Terror wird in dem Bericht behandelt. Danach sei Deutschland nach wie vor Teil eines Gefahrenraums, das hätten die Funde von zwei Bombenkoffern in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gezeigt. "Auch die Gefahr, dass islamistische Zentren als Rekrutierungsfelder und Ruheräume für islamistischen Terrorismus dienen könnten, ist noch nicht gebannt", sagte Zypries. Die Bundesregierung habe die Möglichkeiten zur Fahndung und zur Ermittlung von Terroristen und ihrer Netzwerke erweitert. Zudem hätten die Länder ihre Kontrolle islamistischer Zentren verstärkt.
