HOME

Soffin: Keine Hilfe für die VW-Bank?

Soll der Staat den Banken der deutschen Autohersteller mit steuerfinanzierten Garantien helfen? Bundestagsabgeordnete melden jetzt gegenüber stern.de Zweifel an. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommt unter Feuer - wegen mangelnder Information des Parlaments.

Von Hans-Martin Tillack

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine Stützung von kriselnden Autobanken. Bereits Anfang Dezember hatte der Volkswagen-Konzern für seine VW-Bank sowie die Sparte "Financial Services" Garantien des staatlichen Stützungsfonds Soffin beantragt. Jetzt stößt eine mögliche Stützung der Autobanken, mit denen die Hersteller den Fahrzeugkauf ankurbeln, auf Kritik.

"Ob man auch Autobanken stützt, ist eine Grundsatzentscheidung, an der ich persönlich noch Zweifel habe", sagte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht zu stern.de. Er ist der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das den Soffin kontrollieren soll.

Autobanken nur Absatzförderung?

Nach Informationen von stern.de gibt es auch im so genannten Lenkungsausschuss des Soffin Überlegungen, Autobanken nur dann zu stützen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Institute nicht vorrangig der Absatzförderung für die Autobauer dienen. In dem Lenkungsausschuss sitzen Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern.

Nach Rupprechts Ansicht lassen sich die Autobanken nicht mit dem Fall der inzwischen teilverstaatlichten Commerzbank gleichsetzen. "Hätten wir der Commerzbank nicht geholfen, hätte das den Finanzmarkt destabilisiert. Ob das bei den Autobanken auch so ist, ist für mich nicht ersichtlich", sagte der CSU-Abgeordnete.

Bundestag und Soffin-Deals

Ähnlich skeptisch äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "Was an den Autobanken ist systemrelevant?", fragte er. Würde man den Autobanken mit staatlichen Garantien helfen, wäre das neben der neugefassten Kfz-Steuer und der Abwrackprämie "die dritte Stützungsmassnahme für die Autoindustrie".

Fraktionsübergreifende Kritik gibt es im Bundestag auch an der Informationspolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er hatte anfangs nicht einmal ein parlamentarisches Kontrollgremium für den in Frankfurt residierenden Soffin vorgesehen. Weil das selbst den Finanzpolitikern von CDU und CSU zu weit ging, tagt nun in Sitzungswochen jeden Freitag früh ein Ausschuss mit neun Parlamentariern unter hoher Geheimhaltung. Laut Gesetz muss die Regierung den Ausschuss "unverzüglich" über alle Entscheidungen "von wesentlicher Bedeutung" informieren. Über die Details der milliardenteuren Teilverstaatlichung der Commerzbank wurden die Abgeordneten freilich erst zwei Wochen, nachdem es passiert war, informiert.

"Industriepolitik in Mauschelfasson"

"Das Gremium ist aus Sicht des Finanzministeriums eher lästig", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar zu stern.de. Der Grünen-Parlamentarier Gerhard Schick verwies auf das amerikanische Beispiel: "In den USA gibt es eine ganz andere Informationskultur als bei uns. Da diskutiert der Kongress öffentlich über die Rettung von Banken oder Autobauern. Ich würde mir wünschen, dass der Deutsche Bundestag sich das mit der gleichen Verve anguckt."

Was die Regierung jetzt mache, sei "Industriepolitik in Mauschelfasson", warnte der Oppositionsabgeordnete. Das Finanzministerium habe seit jeher "Finanzpolitik als Industriepolitik" betrieben, im Interesse deutscher Banken und Versicherungen. Jetzt, so Schick, verfügten die selben Akteure dank des Soffin über "Milliarden an Spielgeld". Deswegen habe er "ein großes Misstrauen".