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Fragen und Antworten

Sozialwahl 2017: Keiner kennt diese Wahl - dabei sind Sie ganz sicher betroffen

Millionen Versicherte bekommen in diesen Tagen Post: Die Sozialwahl 2017 steht an und die Unterlagen dafür kommen ins Haus. Sie ist die große Unbekannte unter den Abstimmungen, in den Papierkorb werfen sollte man den Wahlzettel aber nicht.

Zur Sozialwahl 2017 sind rund 51 Millionen Versicherte und Rentner aufgerufen

Zur Sozialwahl 2017 sind rund 51 Millionen Versicherte und Rentner aufgerufen

Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin - so könnte man die Sozialwahl mitunter beschreiben, die in Deutschland alle sechs Jahre auf dem Programm steht. Ganz so dramatisch will es Gundula Roßbach, Präsidentin der "Deutschen Rentenversicherung Bund" nicht sehen, bei der Sozialwahl 2011 hätten immerhin rund 30 Prozent der Berechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Dennoch sagt sie: "Das ist etwa im Vergleich zu manchen Kommunalwahlen ganz gut. Wir wollen die Wahlbeteiligung bei dieser Sozialwahl steigern."

Der stern hat die wichtigsten Fragen und Antworten für die Sozialwahl 2017:

Was ist die Sozialwahl?

Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind selbstverwaltet. Daher haben sie ihre eigenen Parlamente, deren Mitglieder die Versicherten und Rentner wählen. Es geht also darum, auf diesem Wege den Einfluss der Versicherten und Rentner auf Entscheidungen gegenüber dem Staat zu stärken. Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt.

Wer wird gewählt?

Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte. Die Kandidaten werden aber nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen wie Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch Freie Listen aufstellen. Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich. 

Was machen die gewählten Vertreter?

Man könnte sagen: In Deutschland legt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die Selbstverwaltung füllt diesen Rahmen aus. Sie entscheidet unter anderem über den Haushalt, die Gestaltung neuer Leistungen, über Zusatzbeiträge oder auch über Fusionen. Und sie beruft den Vorstand. In den Parlamenten haben Vertreter von Rentenversicherten und Rentnern sowie Krankenversicherungsmitgliedern auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite in der Regel im Verhältnis 15 zu 15 Sitz und Stimme. Bei einigen kleineren Krankenkassen gibt es Ausnahmen. Dieses Stimmverhältnis kann sich gegenseitig blockieren, so dass politischer Einfluss begrenzt bleibt.

Wer ist wahlberechtigt?

2017 bestimmen gut 51 Millionen Versicherte darüber, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in den Parlamenten sitzt. Wahlberechtigt ist, wer am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet hat. Auch ausländische Versicherte und Rentner der Rentenversicherung und Mitglieder von Ersatzkassen mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Versicherte und Rentner mit Wohnsitz in der EU oder der Schweiz können an den Urwahlen teilnehmen. Die Nationalität spielt grundsätzlich keine Rolle.

Wie wird gewählt?

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden in diesen Tagen per Post zugestellt. Stichtag ist 31. Mai 2017.
Mitglieder der "Barmer" erhalten wegen der Fusion von "Barmer-GEK" und "Deutscher BKK" zum 1. Januar die Wahlunterlagen erst Anfang September 2017. Die Frist endet bei ihnen am 4. Oktober 2017. (Entsprechend sind dort alle Mitglieder wahlberechtigt, die am 1. Mai das 16. Lebensjahr vollenden.)

Warum also wählen?

Wichtigster Grund dürfte sein, dass man der Politik nicht allein die Zukunft von Rente und Gesundheit überlassen sollte. Letztlich geht es um den Einfluss auf soziale Sicherheit und einen fairen Sozialstaat. Die gewählten Vertreter kontrollieren schließlich die Finanzen der Sozialversicherungsträger. Und Rente sowie Gesundheit sind wichtige Zukunftsthemen. "Es ist gut, wenn die, die die Beiträge zahlen, also Versicherte und Arbeitgeber, die Rentenversicherung gestalten und verwalten", sagt Gundula Roßbach. "Die Sozialwahl gibt die Chance, sich einzumischen, mitzureden und mitzugestalten."

Gibt es Kritik an der Sozialwahl?

Zehn Renten- und Krankenversicherungsträger bitten Versicherte und Rentner sowie Mitglieder zur Sozialwahl 2017 - nur zehn. Die anderen machen eine sogenannte Friedenswahl ohne echten Wahlgang. Sie kungeln eine Kandidatenliste aus, die dann gewählt wird "ohne Wahlhandlung", wie das genannt wird. Der Vorwurf des Mauschelns steht also im Raum. Das ist nicht gerade förderlich für die Wahlbeteiligung. Die Bundesbeauftragte für die Sozialwahl, Rita Pawelski, forderte auch diese Versicherungsträger auf, sich ebenfalls einer Urwahl ihrer Parlamente zu stellen oder zumindest mehr Transparenz bei diesen Friedenswahlen zu bieten. Auf Arbeitgeberseite gibt es nur eine einzige Kandidatenliste, die dann automatisch gewählt wird. 

Wo gibt es mehr Informationen?

Die Sozialversicherungsträger stellen ein umfangreiches Internetangebot zur Verfügung, unter anderem mit Links zu den Kandidatenlisten und Hintergrundinformationen. Auch in den Wahlunterlagen, die in diesen Tagen verschickt werden, gibt es weitere Informationen und Hinweise.

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wue / DPA