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Sparpaket: Gabriel bietet Merkel "Pakt der Vernunft" an

In der Regierung ist der Streit um das Sparpaket weiter in vollem Gange. Da helfen auch die Appelle Angela Merkels nicht. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bietet der Bundeskanzlerin die Zusammenarbeit bei den nötigen Sparmaßnahmen an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Regierung angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise bei wichtigen Entscheidungen die Zusammenarbeit angeboten. "Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen", sagte Gabriel dem "Handelsblatt". Die SPD wolle keine Große Koalition, "aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage". Zugleich warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu einer solchen Kooperation nicht bereit zu sein. "Sie ist nie Kanzlerin, sondern immer nur CDU-Parteivorsitzende."

Grundsätzlich unterstütze Gabriel das Ziel der Regierung, den Haushalt zu sanieren. Die SPD setze dabei aber vor allem auf den Abbau von Subventionen. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Dazu gehöre auch die Rücknahme des erst von Union und FDP eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Um die Einnahmen weiter zu verbessern, müsse zudem der Spitzensteuersatz um "mindestens zwei bis drei Prozentpunkte" angehoben werden, forderte Gabriel weiter.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) bewertet das Angebot Gabriels skeptisch. Nachdem sich die SPD sowohl beim Rettungspaket für Griechenland als auch beim Schutzschirm für den Euro "in die Büsche geschlagen" habe, sei es fraglich, wie viel Substanz hinter dem Angebot stecke, sagte er.

Roth warnt vor Neuwahl

Den Ruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nach einer Neuwahl, begegnete die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mit einer Warnung. "Ich finde die Neuwahl-Debatte zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl falsch; das widerspricht dem Respekt gegenüber dem Amt des Präsidenten", sagte Roth dem "Münchner Merkur".

Stattdessen sollte die Opposition die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket "zur Vertrauensfrage für die Regierung machen", so Roth. "Ich glaube, dass im Bundestag einige Koalitionsabgeordnete dieses Sparpaket nicht unterstützen werden."

DPA/APN / DPA