Ungeachtet der besseren Haushaltslage will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Sparpaket der Bundesregierung festhalten. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen", sagte Merkel im ARD-"Morgenmagazin". Niemand könne die Entwicklung in den kommenden drei Jahren voraussehen. Es sei erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als zunächst angenommen. Allerdings habe die Bundesregierung in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen, um die Weltkonjunktur und den heimischen Konsum zu stimulieren.
"80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Euro Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann das uns allen nur Recht sein", sagte Merkel. Dies bedeute dann weniger Zinszahlungen "für unsere Kinder und Enkel". "Darüber sollte man sich freuen, aber nicht bei den strukturellen Einsparungen jetzt nachlassen", sagte die Kanzlerin.
Vor ihrer Abreise zum G8/G20-Gipfel in Kanada betonte Merkel, dass der deutsche Sparkurs trotz der Kritik von US-Präsident Barack Obama, der mehr Staatsausgaben zur Belebung der Weltwirtschaft fordert, das Wachstum nicht behindere. "Im Gegenteil", sagte Merkel. In einem Telefonat mit Obama habe sie deutlich gemacht, "dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist". So gebe Deutschland auch in diesem Jahr etwa 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus. Das vorrangige Ziel sei dabei, Menschen in Arbeit zu bringen, was den Binnenkonsum stimuliere.
