VG-Wort Pixel

Sparpläne der Regierung Schwarz-gelbe Eseleien


Ein großer Wurf? Von wegen. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist ein ungerechtes, unsoziales Machwerk. Nur bei einer Wählergruppe dürften die Champagnerkorken knallen: bei den Lobbyisten.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wie soll man eine Sparaktion bewerten, nach der es weiterhin dabei bleibt, dass beim Kauf eines Maulesels wie bisher nur 7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, beim Kauf eines Esels jedoch 19 Prozent? Na ja, sagen wir: eine fiskalische Eselei. Von nichts anderem als bodenloser politischer Instinktlosigkeit kann man indes sprechen, dass das törichtste Steuergeschenk aller Wahlkampfzeiten, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, fast eine Milliarde Euro teuer, bei der jüngsten Groß-Sparaktion unangetastet blieb.

Die Eseleien bei der Mehrwertsteuer bleiben erhalten

Man muss schließlich im Gesamtzusammenhang sehen, was die schwarz-gelbe Regierung als staatliche Sparweisheit in schwierigen Zeiten nun vorgelegt hat. Wie will ein Bundestagsabgeordneter von CDU, CSU oder FDP sich in seinem Wahlkreis rechtfertigen, dass im Sozialbereich eisern gespart wird, dass das Elterngeld gedeckelt, für Hartz-IV-Empfänger ganz gestrichen wird, die Eseleien bei den Ausnahmen von der vollen Mehrwertsteuer aber unangetastet bleiben? Da ihm dies nicht gelingt, kann er sich über Stimmentzug bei der nächsten Wahl nicht beklagen.

Es klingt ja eindrucksvoll, wenn die Regierenden mit der Botschaft vors Volk treten, allein 2011 werde man elf Milliarden Euro sparen. Alleiniger Maßstab der Bewertung dabei kann jedoch nur sein: Wie gerecht wird vorgegangen? Wer bekommt die dicken Brocken aufgehalst, wer wird finanzpolitisch ein bisschen getätschelt, wer wird völlig verschont?

Wieder einmal hat die Politik gekniffen

Im ersten Augenschein wirkt der Sparbeschluss, als verteile er die Lasten einigermaßen gerecht zwischen Wirtschaft und Sozialsystem; beide Seiten sollen - auf dem Papier - je fünf Milliarden Euro in der Staatskasse abliefern. Das ganz große Aber: Wir wollen erst einmal sehen, ob die geplante Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an der weiteren Nutzung der Atomkraft durch den Bundesrat kommt. Was die vorgesehene Ökologische Luftverkehrsabgabe betrifft, die künftig alle Passagiere bezahlen müssen, so wird damit nur um zwei Jahre nach vorne geschoben, was ohnehin europäische Beschlusslage ist. Wieder einmal hat die Politik gekniffen vor der seit vielen Jahren überfälligen Besteuerung des Flugbenzins. Und was schließlich die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise betrifft, so mogelt sich die Koalition mit dem Versprechen aus konkreten Schritten, sie werde intensiv für die Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa werben. Dort ist nur keiner dafür.

Im sozialen Bereich hingegen wurde sozialpolitisch sehr präzise zugeschlagen. Weniger Elterngeld, weniger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, denn wer friert, ist selber schuld, weg mit den Zuschüssen bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Die Alterarmut von morgen muss schließlich erst von der nächsten Generation bezahlt werden. Und wenn bisherige Pflichtleistungen in so genannte Ermessensleistungen umgemodelt werden, weiß der beamtete Sachbearbeiter, was von ihm erwartet wird: Ablehnen!

Bei den Lobbyisten kann der Champagner fließen

Kennzeichnend für den eklatanten Mangel an Mut bei den Sparakteuren sind zwei Entscheidungen. Der Verteidigungsminister hat mutig angeboten, die Wehrpflicht zu beenden. Damit würde die Republik Milliarden sparen, aber einige Kasernen müssten geschlossen werden. Da gehen die zuständigen Volksvertreter natürlich sofort zum Nahkampf über. Also abgelehnt. Jetzt darf zu Guttenberg mal irgendwie übers Sparen nachdenken, was immer dabei herauskommt. Von den Hunderten zweifelhaften Staatssubventionen von Brauern über die Bauern und den Brummis bis zu den Hauserben wurde keine angetastet. Bei den Lobbyisten kann nun der Champagner fließen. Sie haben ihr Sparpotenzial meisterhaft verteidigt.

Die Sparaktion der Regierung ist mäßig mutig. Sie ist sozial ungerecht. Sie ist vor allem das nicht, was Kanzlerin Merkel so eifrig angekündigt hat: Intelligent. Siehe oben: Eselei und Maul-Eselei.

P.S.

: Die Bundesminister haben die für sie vorgesehene und im Gesetz für die Beamtenbesoldung elegant versteckte Lohnerhöhung für 2011 nicht gestrichen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker