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Auf Sonderparteitag SPD billigt Ampel-Koalitionsvertrag mit 98,8 Prozent

Sehen Sie im Video: SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag.




Der außerordentliche SPD-Parteitag hat am Samstag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor der für Dienstag vorgesehenen Unterzeichnung müssen nun nur noch FDP und Grüne das Zusammengehen abnicken. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor in seiner Rede um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag gebeten und die Umsetzung zentraler SPD-Forderungen wie der Erhöhung des Mindestlohnes versprochen. "Und für alle bedeutet das sich einen Ruck geben. Aber ich habe das Gefühl, allen drei Parteien gefällt das doch ganz gut. Und es ist eben doch mehr aus dieser Wahl herausgekommen, als ein Ergebnis, bei dem man nichts anderes machen kann als das. Sondern eine Regierung wird möglich, die antritt und das will ich hier ausdrücklich noch einmal wiederholen, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden. Denn, wenn es um einen Aufbruch in diesem Jahrzehnt geht, dann geht es um einen Aufbruch, der ja nicht in vier Jahren getan ist. Sondern wo es darum geht, dass wir auch dranbleiben und dass das weitergeht und dass wir kontinuierlich Dinge verfolgen. Manches von dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, das wird tatsächlich ja erst später wirksam werden. Aber das darf uns doch nicht dazu verleiten, dass wir die Dinge jetzt nicht machen, weil man nicht eine Stunde später, einen Tag später, eine Woche später, einen Monat ein Jahr später sieht, dass es sofort etwas gebracht hat." Die SPD verurteilte die Corona-Proteste vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping scharf. Dazu der scheidende SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans: "Also, ich weiß, dass Petra Köpping hier auch an ihrem Bildschirm sitzt und Petra, du hast unsere volle Solidarität. Das, was da gestern Abend vor deinem Wohnhaus abgegangen ist, hat mit demokratischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Das ist faschistoid." Der Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor dem Haus der SPD-Politikerin mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt. Sie hätten beim Eintreffen der Polizei versucht zu flüchten. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten und von 25 Personen die Identitäten festgestellt.
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Auf einem Sonderparteitag hat die SPD heute entschieden, dass sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hätte kaum größer sein können.

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