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SPD: Genossen fordern Ende der Debatte

Nach dem Führungswechsel versucht die SPD-Spitze wieder Disziplin in die eigenen Reihen zu bringen. Aber auch viele Abgeordnete fordern ein Ende der Personaldebatte.

Nach dem eingeleiteten Führungswechsel in der SPD versucht die SPD-Spitze mit Appellen an die Disziplin der Genossen Ruhe in die Partei zu bringen. "Die Sozialdemokratie muss sich zusammenreißen", sagte der designierte Parteichef und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Dienstag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wies Spekulationen zurück, er gebe das Amt des Vize-Parteivorsitzenden auf. Er sagte, dies stehe "zur Zeit" nicht zur Diskussion.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat laut einem Zeitungsbericht ein Ende der Debatte um eine Kabinettsumbildung gefordert. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, sagte Schröder demnach vor der SPD-Bundestagsfraktion, die Debatte über eine Kabinettsumbildung solle sofort eingestellt werden: "Das ist meine Entscheidung." Er sei zwar für einen Rat am Telefon empfänglich, aber nicht für einen öffentlichen.

SPD legt zu

Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 zufolge glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass der neue Parteivorsitzende Müntefering die Partei aus ihrem Tief holen kann. 60 Prozent der am Montag befragten 1012 Menschen seien der Meinung, dass der künftige Parteivorsitzende der SPD nicht zu besseren Stimmungswerten verhelfen kann. Dem entgegen steht jedoch eine Forsa-Umfrag im Auftrag von stern und RTL. Danach verbesserte sich SPD im Vergleich zur Vorwoche bereits um 2 Punkte auf 26 Prozent. Die CDU/CSU erlitt mit dem Rückgang von 49 auf 47 Prozent eine leichte Einbuße.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem "Handelsblatt", er glaube nicht an einen Rückzug Clements. Gleichzeitig warnte er vor Personaldebatten. "Das gilt auch für das Gerede über die Kanzlerkandidatur 2006 oder eine Kabinettsumbildung." Der Sprecher des rund 40 jüngere SPD-Abgeordnete umfassenden Netzwerks Berlin, Hubertus Heil, sagte der "Berliner Zeitung", das "Gequake" um einen Kurswechsel und eine Kabinettsumbildung müsse endlich aufhören.

Arbeitsteilung klappte schon bei Brandt und Schmidt

SPD-Vordenker Erhard Eppler erwartet durch den Wechsel an der SPD-Spitze keinen Linksruck in der Partei. Er sagte der "Pforzheimer Zeitung", die Schwierigkeiten kämen "mehr aus der Gewerkschaftsecke". Eine Arbeitsteilung zwischen Schröder als Kanzler und Müntefering als Parteichef bezeichnete Eppler als richtig. Sie sei auch schon bei Willy Brandt und Helmut Schmidt richtig gewesen. "Ich glaube, dass Schmidt schon spätestens 1980 gescheitert wäre, wenn er Brandt nicht als Parteivorsitzenden gehabt hätte."

Insgesamt fordern immer mehr SPD-Politiker ein Ende der parteiinternen Personal- und Reformdebatten. Diese "helfen nur dem politischen Gegner", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt der "Berliner Zeitung". Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, betonte: "Die Hoffnung der Kritiker, dass man innerhalb der Partei eine Opposition gegen den Kanzler aufmachen kann, ist trügerisch." Das würde die SPD nicht überstehen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, riet den Kritikern, aufmerksam zuzuhören, was der designierte Parteichef Franz Müntefering sage: "Dass es nämlich überhaupt nicht in Frage kommt, über irgendwelche Veränderungen am Kurs nachzudenken." Wenn die SPD an dieser Stelle einknicken würde, hätte das fatale Folgen.

DPA, AP / AP / DPA