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SPD-Parteitag: Der Neustart hat eine Chance

Sigmar Gabriel hat die seit Jahrzehnten beste Rede eines SPD-Chefs gehalten. Er hat der Partei den Weg aus dem Elfenbeinturm beschrieben. Gehen muss sie ihn aber noch.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Zum Abschied gab Franz Müntefering - wieder mal - seiner Partei den falschen Rat. Geschlossen möge sie wieder sein nach diesem Dresdner Parteitag. Ein erschreckend falscher Rat. Denn die SPD, für die Müntefering in den vergangenen zehn Jahren stand, kann sich nicht aus dem tiefen Vertrauensloch, in das sie unter seiner Führung gestürzt ist, mit erneutem Klappehalten als wichtigster Tugend herausretten. Das war die SPD, die hehre Grundsatzprogramme, hochherzige Wahlprogramm beschloss, ohne sich nach den Wahltagen weiter darum zu kümmern. Das war die SPD, die bis heute laut die innerparteiliche Demokratie gepredigt hat, gleichzeitig jedoch auch ihre jetzt neue Führung im Hinterzimmer ausgekaspert hat. Schluckt die, oder wir würgen sie euch rein, war dabei die Parole. Eine SPD-Führung ohne echte demokratische Glaubwürdigkeit.

Ein Neuanfang würde darin bestehen, wenn die SPD in ihrem in Dresden zu verabschiedenden Leitantrag jetzt für die politische Zukunft jene Gedanken verankert, mit denen sie in 66 Diskussionsbeiträgen konfrontiert worden ist. Und vor allem: Wenn sie die Rede ihres neuen Vorsitzenden Gabriel auswendig lernt.

Spitzenergebnis für Gabriel

Er ist ein persönlicher Neuanfang. Die Partei hat es in Dresden begriffen. Die Delegierten haben Gabriel für seine Antrittsrede gefeiert und mit 94,2 Prozent der Stimmen zum SPD-Chef gemacht. Sie haben ihn umarmt und geküsst, denn die durch das Wahldebakel erzwungene personelle Notlösung Gabriel hielt die seit Jahrzehnten beste sozialdemokratische Rede, die ein Parteivorsitzender gehalten hat.

Er hat getan, was seine Vorgänger, Willy Brandt ausgenommen, in vergleichbarer Weise nicht geschafft haben: Den politischen Standort einer 146 Jahre alten Partei einmal mehr neu zu definieren. Hat der SPD endlich wieder gesagt, dass politische Willensbildung und Wählerwerbung nicht funktionieren auf dem Wege der "Basta"-Politik. Und hat sich auf einen neuen Weg der Ehrlichkeit bei der Bewertung der vergangenen elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung begeben.

Gabriel ist ein Mensch, der die Chancen, die man ihm gibt, konsequent aufgreift. Das hat ihn vom Pop-Beauftragten der SPD zum Umweltminister der Großen Koalition gemacht, der das Thema Umwelt sachlich konsequent zum Kern seiner politi-schen Arbeit gemacht hat. Man kann davon ausgehen, dass er versucht, die SPD aus ihrer Polit-Bürokratie herauszuführen, aus ihren Diskussionen in aseptischen Hinterzimmern. Kurz, dass er Politik lieber in einer Werkstatt betreibt, in der Aufgeschlossenheit für die zu lösenden Aufgaben herrscht.

Schwere Fehler in der Vergangenheit

Sein größtes Problem: Er muss den massiven Kurswechsel mit Genossen betreiben, die immer noch nicht akzeptieren, dass ihnen in der Vergangenheit schwere politische Fehler unterlaufen sind. Fehler, die Sozialdemokraten nicht unterlaufen dürfen. Der schwerwiegendste Fall: Sie waren massiv daran beteiligt, dass dem internationalen Finanzkapitalismus gesetzliche Freiräume eingeräumt worden sind, die am Ende mit Billionen Euro bezahlt werden mussten. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht, wie Gabriel es versucht, ausschließlich der CDU/CSU zuschieben. Und es war auch, nur ein weiteres Beispiel, die SPD, die spritfressenden Dienstwagen Steuervorteile zugeschoben hat, anstatt mehr Geld in Kindergärten zu investieren. Wenn sich die politischen Prinzipien, an die Gabriel seine Partei jetzt erinnert hat, wieder in der SPD durchsetzen lassen, dann hat er die Partei in die herausfordernde Tradition Bad Godesberg gestellt, wo sie vor 50 Jahren schon einmal den Aufbruch in eine politisch veränderte Welt geschafft hat. Durch die Öffnung der SPD für eine veränderte Gesellschaft. Für eine neue Ehrlichkeit. Den Weg heraus auf ihrem Elfenbeinturm der vergangenen Jahre hat Gabriel beschrieben. Gehen muss die SPD ihn allerdings noch.