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SPD-Pläne gegen Steuerflucht: Klingt gut, aber ...

Wenn Vermögende und Konzerne ihre Steuern in Deutschland voll entrichten würden, müssten keine Steuern angehoben werden, glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Experten sind da eher skeptisch.

Von Andreas Hoffmann

Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping wird dem Staat nach Ansicht von Wirtschaftsexperten nicht schnell mehr Geld einbringen. Wie der frühere Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, dem stern sagte, benötige ein solches Vorgehen Zeit. "Ich schätze, um Steuerflucht und Steuerdumping zu bekämpfen, brauchen wir mindestens ein Jahrzehnt", sagte Rürup, der auch SPD-Mitglied ist.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der vorgeschlagen hatte, Steuerflucht und Steuerdumping der internationalen Konzerne stärker zu bekämpfen. Mit den dadurch erzielten Mehreinahmen könnte auch die Steuerlast für die Menschen gesenkt werden, sagte der Parteichef. "Gabriels Idee klingt gut, ist aber in der Praxis schwer umzusetzen, sicher nicht in der nächsten Legislaturperiode", sagte Rürup. Das Steuerrecht sei "der harte Kern der nationalstaatlichen Kompetenz", das würde keine Regierung "so einfach aufgeben".

Gabriels Zahlen sind "ambitioniert"

Ähnlich urteilt auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach. "Was die Konzerne machen ist völlig legal", sagte er dem stern. Wer das ändern wolle, müsse mit den einzelnen Ländern über ihr Steuerrecht verhandeln: "So etwas dauert lange." Bach kritisierte auch die von Gabriel zitierten Zahlen, wonach dem deutschen Fiskus durch Steuerflucht und Steuerdumping jährlich 160 Milliarden Euro durch die Lappen gehen würden. "Gabriels Zahlen sind ambitioniert", sagte Bach. Er rechnet mit Mehreinnahmen von höchstens 20 bis 30 Milliarden Euro, und die würden auch nicht schnell fließen.


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