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SPD-Pläne gegen Steuerflucht: Klingt gut, aber ...

Wenn Vermögende und Konzerne ihre Steuern in Deutschland voll entrichten würden, müssten keine Steuern angehoben werden, glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Experten sind da eher skeptisch.

Von Andreas Hoffmann

Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping wird dem Staat nach Ansicht von Wirtschaftsexperten nicht schnell mehr Geld einbringen. Wie der frühere Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, dem stern sagte, benötige ein solches Vorgehen Zeit. "Ich schätze, um Steuerflucht und Steuerdumping zu bekämpfen, brauchen wir mindestens ein Jahrzehnt", sagte Rürup, der auch SPD-Mitglied ist.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der vorgeschlagen hatte, Steuerflucht und Steuerdumping der internationalen Konzerne stärker zu bekämpfen. Mit den dadurch erzielten Mehreinahmen könnte auch die Steuerlast für die Menschen gesenkt werden, sagte der Parteichef. "Gabriels Idee klingt gut, ist aber in der Praxis schwer umzusetzen, sicher nicht in der nächsten Legislaturperiode", sagte Rürup. Das Steuerrecht sei "der harte Kern der nationalstaatlichen Kompetenz", das würde keine Regierung "so einfach aufgeben".

Gabriels Zahlen sind "ambitioniert"

Ähnlich urteilt auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach. "Was die Konzerne machen ist völlig legal", sagte er dem stern. Wer das ändern wolle, müsse mit den einzelnen Ländern über ihr Steuerrecht verhandeln: "So etwas dauert lange." Bach kritisierte auch die von Gabriel zitierten Zahlen, wonach dem deutschen Fiskus durch Steuerflucht und Steuerdumping jährlich 160 Milliarden Euro durch die Lappen gehen würden. "Gabriels Zahlen sind ambitioniert", sagte Bach. Er rechnet mit Mehreinnahmen von höchstens 20 bis 30 Milliarden Euro, und die würden auch nicht schnell fließen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(