Die SPD wertet die schweren Versäumnisse bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie als "systematisches und flächendeckendes Versagen" der Sicherheitsbehörden. Dass die NSU-Terrorzelle über viele Jahre unentdeckt blieb, sei nicht nur auf eine Häufung handwerklicher Fehler zurückzuführen, sondern habe strukturelle Ursachen. Das sagte die SPD-Obfrau im NSU- Untersuchungsausschuss, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin.
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei über Jahrzehnte verkannt und verharmlost worden - in den Ländern und im Bund, bei Polizei, Justiz und beim Verfassungsschutz, in den Behörden und auf politischer Ebene, sagte Högl bei der Vorlage des Einzelvotums der SPD-Fraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss.
Ausschuss arbeitete rund eineinhalb Jahre
In der Polizei gebe es "oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen", die notwendige Ermittlungen in alle Richtungen behindert hätten. Neun der zehn Mordopfer waren türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war über viele Jahre nicht erkannt worden.
Der Untersuchungsausschuss, der rund eineinhalb Jahre gearbeitet hat, legt an diesem Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Högl begrüßte es, dass die Mitglieder zu einer umfassenden gemeinsamen Bewertung gekommen seien. Darüber hinaus gebe es aber politische Unterschiede. So trete die SPD nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes oder einen kompletten Verzicht auf V-Leute ein, verlange aber umfassende Reformen des Geheimdienstes.
